Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für Vitamin-Präparate erstatten - Gericht: Keine ausreichenden Indizien für Wirksamkeit - Berliner Sozialgericht bezieht sich auf eine Studie von Forschern der Charité

Pressemitteilung vom 15.06.2007

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten, die ein Berliner Krebs-Patient per Versandhandel in Holland gekauft hatte, weil er sich davon die Heilung seiner Krankheit versprach. Ein entsprechendes Urteil hat gestern das Berliner Sozialgericht gefällt. Zum weiteren Sachverhalt siehe Presse-Ankündigung vom 13. Juni 2007.

Das Berliner Sozialgericht hat gestern die Klage abgewiesen. Das Gericht berücksichtigte dabei die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach sind die gesetzlichen Krankenkassen in Ausnahmefällen zur Finanzierung von Behandlungen verpflichtet, obwohl sie nicht im Leistungskatalog der Kassen enthalten sind. Die Ausnahmekriterien waren nach Feststellung des Gerichts im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, insbesondere zu den folgenden zwei Punkten:

• So hatte kein Arzt die Verantwortung für die Behandlung mit den Präparaten übernommen. Der Kläger hatte sich die Präparate vielmehr per Versandhandel aus Holland besorgt.

• In der mündlichen Urteilsbegründung wurde außerdem darauf hingewiesen, dass das Gericht keine ausreichenden Indizien für eine Wirksamkeit der Präparate habe feststellen können. Das Gericht bezog sich insbesondere auf eine Studie der Charité, die Anfang des Jahres veröffentlicht wurde. Forscher der Charité hatten Präparate dieses Herstellers bei Tierversuchen eingesetzt und konnten keinen positiven Effekt der Präparate bei Krebserkrankungen fest-stellen.

Aktenzeichen: S 82 KR 748/07

Sobald die schriftlichen Urteilsgründe den Beteiligten zugestellt worden sind, werden sie auch auf der Homepage des Sozialgerichts veröffentlicht (www.berlin.de/sg).