Berliner Sozialgericht verhandelt am Montag um 12.30 Uhr: Ist ein Teil der Hartz-Verschärfung verfassungswidrig? Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für "fremdes" Kind - im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht

Pressemitteilung vom 05.01.2007

Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, steht am Mon-tag beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand: Die verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein „fremdes“ Kind des anderen Partners. Nach den verschärften Vorschriften (§ 9 Absatz 2 Sozialgesetzbuch II) hat das Kind erst dann einen Anspruch auf Sozialleistungen, wenn auch das Einkommen und Vermögen des „Stief“-Partners nicht für den Lebensunterhalt ausreicht. Nach der früheren Rechtslage war nur auf das Geld der El-tern zurückgegriffen worden.
Antragstellerin im vorliegenden Verfahren ist eine 15jährige Berlinerin. Deren arbeitslose Mutter lebt in nichtehelicher Gemeinschaft mit einem Mann zusammen, der nicht der Vater der 15jährigen ist. Der Mann ist ebenfalls arbeitslos. Er bezieht aber derzeit kein Arbeitslosengeld II, sondern das höhere Arbeitslosengeld I. Nach Auffassung des Job-Centers reicht das Arbeitslosengeld I des Mannes aus, um auch den Lebensunterhalt von Mutter und Tochter zu sichern. .
Die 15jährige Antragstellerin trägt vor, dass die Verschärfung der Hartz-Gesetze in diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Sie besitze keine Möglichkeit, den Partner ihrer Mutter zur Zah-lung von Unterhalt zu zwingen. Nach den Vorschriften des Familienrechts sei der Mann ihr nämlich nicht zum Unterhalt verpflichtet. Im Übrigen werde sie willkürlich ungleich behandelt im Vergleich zu Empfängern von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Danach wäre in ihrem Fall ein An-spruch auf Sozialleistungen erfüllt.
Das Sozialgericht verhandelt am Montag einen Antrag auf gerichtliche Eil-Entscheidung. Verhand-lungsbeginn: 12.30, Saal 4. Das Sozialgericht befindet sich in der Invalidenstraße 52, gegenüber dem neuen Hauptbahnhof.