Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007

Klage eines Krebs-Patienten abgewiesen: Kasse muss nicht 4.200 EUR für Vitamin-Präparate erstatten - Gericht: Keine ausreichenden Indizien für Wirksamkeit - Berliner Sozialgericht bezieht sich auf eine Studie von Forschern der Charité

15.06.2007
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten, die ein Berliner Krebs-Patient per Versandhandel in Holland gekauft hatte, weil er sich davon die Heilung seiner Krankheit versprach. Weitere Informationen

Am Donnerstag verhandelt das Berliner Sozialgericht: Vitaminpräparate gegen Krebs? Muss die gesetzliche Krankenkasse Lieferungen aus Holland finanzieren? - Berliner Patient zahlte 4.200 EUR aus eigener Tasche und klagt jetzt auf Erstattung

12.06.2007
Im Jahr 2003 wurde bei einem Berliner Patienten Krebs festgestellt. Die Ärzte eines Berliner Krankenhauses operierten den damals 69jährigen Mann. Sie beschrieben in ihrem Bericht einen „unkomplizierten“ Verlauf. Weitere Informationen

32jährige Berlinerin leidet an einer Erbkrankheit und möchte Kinder haben - Berliner Sozialgericht: Krankenkasse muss keinen Gen-Test am Embryo bezahlen - Grundsätzliche Bedeutung: Sprung-Revision zum Bundessozialgericht zugelassen

05.06.2007
Der Streit um Gen-Tests an Embryonen hat auch die Sozialgerichte erreicht. Das Berliner Sozialgericht hat jetzt die Klage einer 32jährigen Berlinerin abgewiesen. Die Frau wollte die gesetzliche Krankenkasse zwingen, einen solchen Gen-Test zu finanzieren. Weitere Informationen

Der Beschluss der 103. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 8. Januar 2007 (S 103 AS 10869/06 ER "verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein 'fremdes' Kind des anderen Partners") jetzt im Volltext

90 Prozent der Betroffenen akzeptierten den Rat der Richter bereits in erster Instanz - Berliner Sozialrichter konnten in den meisten Hartz-IV-Prozessen Rechtsfrieden schaffen - Das größte deutsche Sozialgericht registrierte noch nie so viele neue Verfahren wie im Jahr 2006 - Hartz-IV-Quote lag bei 45 Prozent

01.02.2007
Noch nie sind beim Berliner Sozialgericht so viele Klagen und Eil-Anträge eingegangen wie im Jahr 2006. Der Grund ist die Verfahrensflut rund um Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nach den Sozialgesetzbüchern II und XII, die zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten sind). Weitere Informationen

Berliner Sozialgericht verhandelt am Montag um 12.30 Uhr: Ist ein Teil der Hartz-Verschärfung verfassungswidrig? Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Nach Hartz-Gesetzen haftet Partner jetzt auch für "fremdes" Kind - im "zivilen" Familienrecht bestünde keine Unterhaltspflicht

05.01.2007
Eine Verschärfung der Hartz-Gesetze, die am 1. August 2006 in Kraft getreten war, steht am Mon-tag beim Berliner Sozialgericht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand: Die verschärfte Haftung innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein „fremdes“ Kind des anderen Partners. Weitere Informationen