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Größtes deutsches Sozialgericht veröffentlicht Entscheidungssammlung - 200 Urteile und Beschlusse zu Hartz IV im Netz - Für juristische Laien wurde Suchbaum mit häufigsten Streitpunkten eingerichtet - Kostenlose Nutzung - 2.000 zusätzliche Hartz-Verfahren seit Jahresbeginn

Pressemitteilung vom 10.08.2006

Tausende Rechtsstreitigkeiten rund um die Hartz IV-Gesetze sind vom Berliner Sozialgericht bearbeitet und abgeschlossen worden, seitdem die Reformgesetze Anfang 2005 in Kraft getreten sind. Eine Auswahl von 200 Beschlüssen und Urteilen ist seit heute in der Datenbank der Sozialgerichtsbarkeit veröffentlicht. Das größte deutsche Sozialgericht reagiert damit auf viele Anfragen von Bürgern und Behörden. Um auch juristischen Laien einen Überblick zu verschaffen, sind die Entscheidungen durch einen Suchbaum gegliedert, der die häufigsten Streitpunkte aufführt. Der Mausklick auf einen Streitpunkt führt zu einer Liste mit den Überschriften der Entscheidungen. Der Mausklick auf eine Überschrift öffnet dann den vollständigen Wortlaut der jeweiligen Entscheidung. Die Nutzung der Sammlung ist grundsätzlich kostenlos (Ausnahme: Eine kommerzielle Nutzung darf nur mit Zustimmung des Gerichts erfolgen). Das Gericht beabsichtigt, die Entscheidungssammlung weiter auszubauen und auch auf andere Rechtsgebiete auszudehnen.

Die Sammlung enthält beispielsweise Entscheidungen zu den folgenden Streitpunkten: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Auszubildende/Studenten, berufliche Weiterbildung, Darlehen, eheähnliche Gemeinschaft, Eingliederungsvereinbarung, Einkommens-/Vermögensberücksichtigung/Einstandsgemeinschaft, einstweiliger Rechtsschutz / Folgenabwägung, Heizung / Warmwasser/Energiepauschale, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, Regelsatzhöhe, Übernahme von Mietschulden, Umzüge / Mietkaution / Wohnungsbeschaffungskos-ten, Untätigkeit, Unterkunftskosten / angemessener Wohnraum / Wechsel / Zusicherung, Zuständigkeit u.a. SGB II / SGB XII.

Die Verfahrensflut um Hartz IV hält beim Berliner Sozialgericht weiter an. Nach wie vor betrifft fast jedes zweite neue Gerichtsverfahren die Reformgesetze. Allein in den ersten sieben Monaten des Jahres 2006 sind 2.000 Verfahren mehr beim Sozialgericht eingegangen als im gleichen Zeitraum des Jahres 2005. Diese Zunahme wurde allein durch Hartz-IV Verfahren verursacht. Die Zahlen der ersten sieben Monate des Jahres 2006 lauten: Gesamte Verfahrenseingänge: 14.220. Davon betreffen den Bereich Hartz IV: 6.140 Verfahren (also 43 Prozent).