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Keine „WM-Pause“ im Juni - Hartz-IV-Klageflut ungebrochen - Neuer Höchststand am größten Sozialgericht: Seit Jahresbeginn liegt "Hartz-Quote" bei 43 Prozent - Behörden überlastet - Richterzahl erhöht - Halbjahresbilanz des Gerichts

Pressemitteilung vom 06.07.2006

Das größte deutsche Sozialgericht hat heute seine Halbjahresbilanz 2006 veröffentlicht: Danach ist die Klageflut bei den Hartz-IV-Fällen ungebrochen: Im ersten Halbjahr 2006 sind insgesamt 12.072 neue Gerichtsverfahren eingegangen (Klagen und Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz). Davon betrafen 5.151 Verfahren die Hartz-IV-Reformgesetze (Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe). Damit hat die „Hartz-Quote“ einen neuen Höchststand von 43 Prozent erreicht. Auch im „Fußball-Monat“ Juni gab es keinen Rückgang der Verfahren. Im Gegenteil: Im Juni gingen 20 Prozent mehr Hartz-IV-Verfahren ein als im Vormonat Mai.
Ebenso wie schon im Jahr 2005 streiten sich die Beteiligten hauptsächlich um Berechnungsfragen: In welcher Höhe darf das Einkommen aus (Neben-)Jobs auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden? Muss das angesparte Vermögen aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch gegen das Job-Center entsteht? Anders, als im Jahr 2005, sind im ersten Halbjahr 2006 nun auch Sanktionen gegen Arbeitslose im Streit. Die Sozialbehörden kürzen die Leistungen, weil der Betroffene sich ihrer Ansicht nach zuwenig bemüht hat, seine Arbeitslosigkeit zu beenden (z.B. zu wenige Bewerbungen nachgewiesen, Fortbildungsmaßnahmen grundlos abgebrochen, Arbeitsangebote grundlos abgelehnt). Auffällig waren in diesem Zusammenhang Verfahrensfehler der Behörden (vergleiche dazu die Pressemitteilung vom 31. Mai 2006, die auf der Homepage des Sozialgerichts veröffentlicht ist: www.berlin.de/sg Rubrik „Pressemitteilungen’ ). Nach wie vor selten sind Konflikte um die „Angemessenheit“ der Miete.
Ein hoher Anteil der neuen Hartz-IV-Verfahren entfällt auf den einstweiligen Rechtsschutz (36 Prozent). Die Antragsteller rügen häufig, dass die Behörden in ihrem Fall nicht tätig werden. Speziell solche Untätigkeits-Anträge sind überwiegend erfolgreich. Die Behörden verweisen auch gegenüber dem Gericht darauf, dass sie personell nicht ausreichend ausgestattet sind, um alle Anträge rechtzeitig zu bearbeiten.
Innerhalb des Sozialgerichts musste die Anzahl der Hartz-IV-Richter massiv verstärkt werden. Am 1. Januar 2005 waren lediglich 5,5 Planstellen (von insgesamt 64) für dieses Gebiet eingeteilt. Seit dem 1. Juli 2006 sind es 18 Planstellen (von insgesamt 70,5). Ein Teil der Richter musste innerhalb des Sozialgerichts aus anderen Rechtsgebieten abgezogen werden, so dass dort jetzt mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen ist (z.B. in den Bereichen Krankenversicherung, Rentenversicherung, Unfallversicherung, Pflegeversicherung).