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Holländische Internet-Apotheke DocMorris verklagt Berlin-Chemie AG - Pharma-Branche streitet um Folgen des "Gesundheitsreform-Vorschalt-Gesetzes" - Berliner Sozialgericht verhandelt am Freitag um 11 Uhr in öffentlicher Sitzung

Pressemitteilung vom 28.06.2006

Das Berliner Sozialgericht verhandelt am Freitag (30. Juni) über eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen die Berlin-Chemie AG. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Berlin-Chemie an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Diese Medikamente der Berlin-Chemie AG waren von deutschen Kassenärzten verordnet worden. Daher rechnete DocMorris die Bezahlung direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland ab.
Seit dem 1. Januar 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen bei der Bezahlung der Arzneimittel-Rechnung generell 6 Prozent abziehen. Diese Regelung traf das so genannte Beitragssatzsicherungsgesetz. Es wurde im Dezember 2002 als „Vorschalt-Gesetz“ zu einer umfassenden Gesundheitsreform verabschiedet. Die Apotheken haben auf Grund dieses Gesetzes ihrerseits die Möglichkeit, sich diesen 6-Prozent-Abschlag von den Pharma-Herstellern erstatten zu lassen.
Die Berlin- Chemie AG weigerte sich jedoch gegenüber DocMorris, diesen Abschlag zu erstatten. DocMorris klagte daraufhin vor dem Berliner Sozialgericht. Im vorliegenden Verfahren ist eine Forderung von knapp 50.000 EUR aus den Jahren 2003 und 2004 streitig.
Vor einigen Monaten hatte eine andere Kammer des Berliner Sozialgerichts eine Klage von DocMorris gegen die Berliner Firma Schering AG abgewiesen. Dort war ebenfalls die Erstattung der Abschläge streitig gewesen (siehe dazu die Pressemitteilung vom 21. März 2006 und der Wortlaut der Entscheidung auf der Homepage des Sozialgerichts: Rubrik ‘Pressemitteilungen und aktuelle Entscheidungen’ ).