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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006

Berliner Sozialgericht weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Klage ab: Sozialamt muss keine privaten Kochtöpfe für Insassen des Maßregelvollzugs bezahlen - Sauber gespülte Anstalts-Töpfe sind auch für strengen Vegetarier ausreichend

26.06.2006
Ein Insasse des Berliner Maßregelvollzugs hat zwei Prozesse gegen das Sozialamt verloren. Sein Ziel: „Die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung eines Kochgeschirrs und -bestecks.“ Seine Begründung: Er sei strenger Vegetarier. Berliner Sozialgericht weist Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und Klage ab: Sozialamt muss keine privaten Kochtöpfe für Insassen des Maßregelvollzugs bezahlen - Sauber gespülte Anstalts-Töpfe sind auch für strengen Vegetarier ausreichend

Heute erste Entscheidung des Berliner Sozialgerichts zu Hartz-IV-Reform - 18jährige schwangere Berlinerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen - Gericht: Verschärfte Hürden für Wohnungswechsel von Menschen unter 25 Jahren führt zu erhöhten Beratungspflichten für die Sozialbehörden

19.06.2006
Die neuen Regelungen, die den Auszug von jungen Hartz-IV-Empfängern aus der elterlichen Wohnung erschweren, dürfen von den Sozialbehörden grundsätzlich angewandt werden: Seit dem 1. April 2006 erhalten Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, nur noch dann die Miete für eine eigene Wohnung, Heute erste Entscheidung des Berliner Sozialgerichts zu Hartz-IV-Reform - 18jährige schwangere Berlinerin darf mit ihrem Partner zusammenziehen - Job-Center muss Miete zahlen - Gericht: Verschärfte Hürden für Wohnungswechsel von Menschen unter 25 Jahren führt zu erhöhten Beratungspflichten für die Sozialbehörden

Berliner Sozialgericht rügt immer wieder Fehler bei Sanktionen für Arbeitsverweigerer - "Hartz-IV-Quote" bei neuen Gerichtsverfahren liegt inzwischen bei 40 Prozent

31.05.2006
Bereits die aktuelle Rechtslage sieht drastische Sanktionen vor, wenn Hartz-IV-Empfänger eine Arbeit verweigern. Bei der Umsetzung des Gesetzes unterlaufen den Job-Centern jedoch immer wieder Fehler. Darauf hat das Berliner Sozialgericht heute aus Anlass einer aktuellen Gerichtsentscheidung Berliner Sozialgericht rügt immer wieder Fehler bei Sanktionen für Arbeitsverweigerer - "Hartz-IV-Quote" bei neuen Gerichtsverfahren liegt inzwischen bei 40 Prozent

Berliner Pflegedienste gewinnen mehrere Prozesse gegen City-BKK

22.02.2006
Betriebskrankenkassen müssen die Berliner Pflegedienste nach AOK-Tarif bezahlen Sozialgericht entschied gestern über Klagen von 50 Pflegediensten Im Streit zwischen den Berliner Pflegediensten und den Betriebskrankenkassen hat das Berliner Sozialgericht gestern im Grundsatz zu Gunsten der Pflegedienste entschieden: Solange kein Honorarvertrag zwischen den Pflegediensten und den Betriebskrankenkassen besteht, müssen Pflegeleistungen nach dem „ortsüblichen“ Tarif bezahlt werden. Berliner Pflegedienste gewinnen mehrere Prozesse gegen City-BKK

Schering gewinnt Prozess gegen DocMorris

21.03.2006
Holländische Internet-Apotheke scheitert mit Klage auf gesetzliche Pharma-Rabatte Das Berliner Sozialgericht hat eine Klage der holländischen Internet-Apotheke DocMorris gegen den Berliner Pharma-Hersteller Schering abgewiesen. DocMorris hatte in den Jahren 2003 und 2004 Medikamente von Schering an deutsche Kassenpatienten abgegeben. Da diese Medikamente von deutschen Kassenärzten verordnet waren, konnte DocMorris die Bezahlung direkt von den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland verlangen. Schering gewinnt Prozess gegen DocMorris

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