Landgericht Berlin: Schwurgerichtskammer lässt Anklage gegen mutmaßlichen KZ-Wachmann mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zur Hauptverhandlung zu (PM 53/2018)

Pressemitteilung vom 21.12.2018

Die 32. Große Strafkammer – Schwurgerichtskammer – hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Zulassung der Anklageschrift gegen einen mutmaßlichen KZ-Wachmann abgelehnt. Gegen den 95-Jährigen aus Berlin bestehe kein hinreichender Tatverdacht wegen der Beihilfe zum tausendfachen Mord, so die Kammer in der Begründung ihres Beschlusses. Es seien keine belegbaren Tatsachen dargelegt worden oder sonst ersichtlich, die eine Verurteilung des Angeschuldigten wahrscheinlich machten. Die Eröffnung des Hauptverfahrens sei daher aus tatsächlichen Gründen abzulehnen gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 24. Oktober 2018 vor, zwischen dem 29. August 1944 und dem 5. Mai 1945 in mindestens 36.223 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen Beihilfe zum grausamen und heimtückischen Mord an damaligen Inhaftierten des Konzentrationslagers Mauthausen (Republik Österreich) geleistet zu haben. Als Angehöriger einer Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns des KZ Mauthausen sei der Angeschuldigte Teil der Wachmannschaft des Konzentrationslagers gewesen. Von den willkürlichen Tötungen und den katastrophalen Lebensumständen habe der Angeschuldigte gewusst und sie mit seiner Wachdiensttätigkeit fördern oder zumindest erleichtern wollen.

Voraussetzung für die Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung ist gemäß § 203 der Strafprozessordnung ein hinreichender Tatverdacht. Dieser ist nach Rechtsprechung und Literatur zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung in einer Hauptverhandlung zu erwarten ist (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 61. Auflage 2018, § 203 Rn. 2 mit weiteren Nachweisen). Zwar hat die Staatsanwaltschaft dabei die Frage der Täterschaft nicht restlos bis in alle Einzelheiten zu klären, es müssen jedoch Tatsachen vorliegen, die nach praktischer Erfahrung zu einer Verurteilung in einer Hauptverhandlung führen können. Daran fehle es im vorliegenden Fall, so die Kammer.

Der Angeschuldigte habe eingeräumt, Mitglied der SS gewesen zu sein. Er habe jedoch angegeben, das KZ Mauthausen zu keinem Zeitpunkt betreten zu haben, vielmehr habe er für kürzere Zeit in einem Außenlager und dem dazugehörigen Rüstungsbetrieb in Linz Wachdienste geleistet. Er habe zudem Unterlagen eingereicht, die seine Zugehörigkeit zu einem Bataillon belegen, das zumindest in Teilen des Tatzeitraumes im Kampfeinsatz war. Soweit die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht im Wesentlichen auf eine Liste vom 26. Juli 1944 stütze, in der der Angeschuldigte für die 16. Kompanie des SS-Totenkopfsturmbanns als sog. Rottenführer aufgeführt werde, so gebe diese Liste keinen Aufschluss darüber, ob, in welcher Weise und wo der Angeschuldigte tatsächlich im Wachdienst eingesetzt war. Die Liste weise rechtlich gesehen schon gar keine (für eine Eignung als Beweismittel maßgebliche) Urkundsqualität auf, weil sie keinen Aussteller erkennen lasse, und beziehe sich zudem auf einen Zeitpunkt vor dem hiesigen Tatzeitraum, so dass sie nicht als vollgültiges Beweismittel für die Anklagevorwürfe angesehen werden könne.

Auch weitere von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Dokumente – eine Heiratsurkunde sowie eine Geburtsurkunde eines Kindes des Angeschuldigten – seien nicht geeignet, einen hinreichenden Tatverdacht gegen den Angeschuldigten im Sinne der Anklage zu begründen, da sie lediglich den (zeitweiligen) Aufenthalt in Österreich, nicht aber den damaligen Einsatzort des Angeschuldigten belegten. Auch die vorgelegten Lichtbilder, die den Angeschuldigten in der Uniform der SS und mit einer Dienstmütze mit einem SS-Totenkopf zeigen, vermögen nach Auffassung der Kammer den hinreichenden Tatverdacht, dass der Angeschuldigte tatsächlich im Tatzeitraum als Wachmann im KZ Mauthausen eingesetzt war, nicht zu begründen. Andere Beweismittel, die den Tatvorwurf gegen den Angeschuldigten positiv belegen könnten, ergäben sich aus der Akte nicht und seien auch sonst nicht ersichtlich. So finde sich zum Beispiel auch in beigezogenen Akten über das KZ Mauthausen keine namentliche Erwähnung des Angeschuldigten. Damit gebe es unabhängig von der Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten keinen Anlass, die Anklageschrift zur Hauptverhandlung zuzulassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat bereits sofortige Beschwerde eingelegt, über die jetzt das Kammergericht zu entscheiden hat.

Hinweis: Da die Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen wurde, ist die rechtlich korrekte Bezeichnung des Angeschuldigten „Angeschuldigter“ – nicht „Angeklagter“.

(Aktenzeichen: 532 Ks 10/18)
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 23. November 2018

Lisa Jani
Sprecherin der Berliner Strafgerichte