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Kammergericht: VRiKG Josef Hoch wechselt zum 1. Oktober 2016 an den Bundesgerichtshof (PM 50/2016)

Pressemitteilung vom 23.09.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33. 10781 Berlin

Der Bundesrichterwahlausschuss hat am 17. März 2016 den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Josef Hoch zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Josef Hoch wird den 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unterstützen, der u.a. für Revisionen in Strafsachen für die OLG-Bezirke Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz sowie für Staatsschutzsachen zuständig ist. Sein Amt wird Josef Hoch nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten am 4. Oktober 2016 antreten.

Der 1960 in Haren/Ems geborene Josef Hoch hat an der Freien Universität Berlin Rechtswissenschaften studiert und trat am 2. Januar 1990 in den Justizdienst des Landes Berlin ein. Er war zunächst zwei Jahre als Staatsanwalt tätig, bevor er als Richter in verschiedenen Zivil- und Strafkammern des Landgerichts Berlin wirkte. Ab 1994 war er – teilweise in Vertretung des Vorsitzes in einer Schwurgerichtskammer – an den Verfahren gegen den früheren Minister für Staatssicherheit Erich Mielke und später auch gegen Mitglieder des Politbüros des ZK der SED, darunter Egon Krenz und Günther Schabowski, beteiligt. 1998 wurde Josef Hoch Vorsitzender einer Berufungskammer in Strafsachen und zugleich stellvertretender Vorsitzender der Kammern für Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersachen. Im Jahr 2003 übernahm er den Vorsitz eines Schwurgerichts und zugleich einer Strafvollstreckungskammer. Ab 2004 bearbeitete er als Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer komplexe Wirtschaftsstrafsachen, u.a. das Verfahren wegen der sog. Tempodrom-Affäre und das Untreueverfahren gegen 13 Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsratsvorsitzende der Berlin-Hannoversche Hypothekenbank AG.

Im Mai 2007 übernahm Josef Hoch den Vorsitz des 1. Strafsenats des Kammergerichts, der u.a. für Völkermord, Kriegsverbrechen, Staatsschutz und Außenwirtschaftsrecht zuständig ist. Der Senat verhandelte u.a. eine Reihe umfangreicher Verfahren gegen Mitglieder und Unterstützer krimineller und terroristischer Vereinigungen, darunter Al-Qaida, Islamische Jihad Union (IJU), Junud al Sham, Deutsche Taliban Mujahideen (DTM), militante gruppe (mg), Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE). Daneben war der Senat mit Verfahren wegen Spionage, Landesverrat, Proliferation, Verschleppung, Geiselnahme und Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans befasst.

Präsident des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel: „Ich freue mich außerordentlich für Josef Hoch, mit dem der Bundesgerichtshof einen herausragenden Richter gewinnen wird. Auf die Wahl von Herrn Hoch ist das Kammergericht stolz. Wir sehen in ihr auch eine Auszeichnung der Qualität der Rechtsprechung des Kammergerichts. Herr Hoch wird damit die Präsenz der Berliner Richterinnen und Richter, die am Bundesgerichtshof derzeit tätig sind, weiter erhöhen.“

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)