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Kammergericht: Verhandlungshinweis im Berufungsverfahren über die Verpflichtung, für Windparkanlagen auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen eine Entschädigung zu zahlen (PM 48/16)

Pressemitteilung vom 13.09.2016

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Das Kammergericht wird am 5. Oktober 2016 um 11:30 Uhr in Saal 349 (Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin) über die Berufung in einem Rechtsstreit verhandeln, in dem es u.a. um die Verpflichtung eines Landwirtes geht, für die Errichtung einer Windparkanlage eine Entschädigung zu zahlen.

Der klagende Landwirt hatte einen Kaufvertrag über den Erwerb von landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen Flächen auf der Grundlage von § 3 Abs. 5 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung geschlossen. Die beklagte Verkäuferin war eine Gesellschaft, die als Immobilien-Dienstleister des Bundes den gesetzlichen Auftrag hatte, solche vorgenannten in den neuen Bundesländern gelegenen Flächen zu privatisieren. Sie hatte in diesen wie auch in Kaufverträgen mit weiteren Erwerbern eine Klausel aufgenommen, wonach der Käufer u.a. eine Entschädigung zahlen sollte, wenn innerhalb der ersten fünfzehn Jahre nach Kaufvertragsschluss diese Flächen ganz oder teilweise als Standort für die Errichtung von Windenergieanlagen o. ä. genutzt werden würden.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. Februar 2016 der Klage des Landwirts stattgegeben und festgestellt, dass er weder verpflichtet sei, die Beklagte in die Verhandlungen mit dem potentiellen Energieanlagenbetreiber einzubeziehen noch der Beklagten einen kapitalisierten Entschädigungsbetrag für die Nutzung von Flächen durch einen Windparkanlagenbetreiber zu zahlen.

Gegen dieses Urteil des Landgerichts richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Prozesses wird auf die Pressemitteilung Nr. 18/2015 vom 10. April 2015 Bezug genommen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015, Aktenzeichen 19 O 207/14

Kammergericht, Aktenzeichen 28 U 7/15

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 / 9015 – 2504, – 2290)