Haftstrafe und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen ICE-Entführung (PM 49/2015)

Pressemitteilung vom 17.09.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Ein 24jähriger Mann ist heute zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden, weil er am 21. November 2014 einen ICE in seine Gewalt gebracht hatte. Ferner wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Kammergerichts in Berlin befand den Angeklagten David S. der Geiselnahme in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz und der Nötigung des Bundespräsidenten für schuldig. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte am 21. November 2014 in einem ICE von Berlin nach Hamburg den Zugchef mit einer Schreckschusspistole bedroht und gefordert, dass der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in einer Pressekonferenz die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Parlamente von Schweden, Großbritannien und Spanien auf das schärfste verurteilen und sich demonstrativ hinter Israel stellen sollten. Bis zur Erfüllung seiner Forderung habe er die Fahrgäste und das Personal des ICE in seiner Gewalt behalten wollen. Er sei jedoch schließlich von Fahrgästen überwältigt worden. Das Gericht hat weiterhin festgestellt, dass der Angeklagte bei der Begehung der Tat aufgrund einer Persönlichkeitsstörung nur vermindert schuldfähig gewesen sei.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht das in der Hauptverhandlung durch den Angeklagten abgelegte Geständnis und seine verminderte Schuldfähigkeit in der Gesamtschau mit weiteren strafmildernden Umständen in der Weise berücksichtigt, dass die Tat als ein minderschwerer Fall der Geiselnahme bewertet worden ist. Ferner ist das Gericht davon ausgegangen, dass die psychische Erkrankung des Angeklagten die Tat maßgeblich mitverursacht hat und dass der Angeklagte auch weiterhin gefährlich ist. Aus diesem Grunde wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte die Verhängung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten gefordert Seitens der Verteidigung ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe von drei Jahren beantragt worden. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hatten Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend gefordert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Urteil des Kammergerichts vom 17. September 2015, Az. (1) 172 OJs 1/15 (2/15)

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher