Mehrjährige Haftstrafe für Unterstützung islamistischer Terrororganisation in Syrien (PM 48/2015)

Pressemitteilung vom 14.09.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 2. große Strafkammer des Landgerichts Berlin (Staatsschutzkammer) hat heute den 41jährigen Murat S. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in drei Fällen für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt.
Nach den Feststellungen des Gerichts begab sich der Angeklagte im Mai 2013 in die Türkei und reiste von dort aus nach Syrien weiter. Dort habe er im 20. August 2013 eine Ausbildung an einer Schusswaffe erhalten, um sich auf eine Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg auf Seiten islamistisch-salafistischer Gruppen vorzubereiten. Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in der Türkei habe sich der Angeklagte im September 2013 erneut nach Syrien begeben und nach einer kurzen Ausbildung Wachdienste für die Organisation Junud al-Sham versehen. Diese Vereinigung verfolge das Ziel, unter Anwendung von militärischer Gewalt in Syrien einen allein auf islamischem Recht basierenden Gottesstaat zu errichten. Danach sei der der Angeklagte zurück zu seiner Familie nach Deutschland gereist. Am 25. Januar 2014 sei er ein weiteres Mal in die Türkei gereist und habe sich wiederum von dort aus nach Syrien begeben und bis Juni 2014 weitere Wachdienste für Junud al-Sham absolviert. An Kampfhandlungen habe er nicht teilgenommen.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten insbesondere sein umfassendes und auch von Einsicht geprägtes Geständnis berücksichtigt. Strafschärfend wirkte sich aus, dass der Angeklagte wiederholt und über einen längeren Zeitraum tätig geworden ist.
Mit seinem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hatte die Verhängung einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gefordert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. September 2015, Az. (502 KLs) 173 Js 8/15 (8/15)

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher