Mitglied der islamistischen Terrororganisation „Junud al-Sham“ verurteilt (PM 45/2015)

Pressemitteilung vom 09.09.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Datum: 9. September 2015

Mitglied der islamistischen Terrororganisation „Junud al-Sham“ verurteilt
Der 1. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Kammergerichts in Berlin hat am heutigen Tag den 36jährigen Fatih K. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.
Nach den Feststellungen des Gerichts begab sich der Angeklagte im Juni 2013 nach Syrien, um sich der Vereinigung „Junud al-Sham“ anzuschließen. Diese Vereinigung verfolge das Ziel, unter Anwendung von militärischer Gewalt in Syrien einen allein auf islamischem Recht basierenden Gottesstaat zu errichten. Der Angeklagte habe sich nach seiner Ankunft in Syrien den Befehlsstrukturen von „Junud al-Sham“ unterworfen, eine militärische Ausbildung durchlaufen und sei zur Teilnahme an militärischen Einsätzen bereit gewesen. Eine Beteiligung an einzelnen Kampfhandlungen habe sich jedoch nicht nachweisen lassen. Ferner habe der Angeklagte als Kameramann an der Erstellung von Propagandavideos mitgewirkt. Zu einer Veröffentlichung dieser Videos sei es aber nicht gekommen.
Bei der Strafzumessung hat das Gericht zugunsten des Angeklagten u.a. berücksichtigt, dass er im Rahmen der Hauptverhandlung ein Geständnis abgelegt hat. Strafschärfend wirkte sich insbesondere aus, dass der Angeklagte einschlägig vorbelastet ist. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts hatte ihn bereits am 6. April 2011 wegen zweifacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland – in diesem Falle der „Deutschen Taliban Mujahedin“ – zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (vgl. Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte
Nr. 42/2011 vom 6. April 2011), die der Angeklagte auch vollständig verbüßt hat.
Mit seinem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hatten in ihrem Plädoyer die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten gefordert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.
Bzgl. des zusammen mit Fatih K. angeklagten 28jährigen Fatih I. war bereits am 6. Juli 2015 eine – mittlerweile rechtskräftige – Verurteilung erfolgt (vgl. Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 33/2015 vom 6. Juli 2015)

Urteil des Kammergerichts vom 9. September 2015, Az. (1) 2 StE 7/14-4 (7/14)

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher