Kammergericht: Kartellsenat verneint im Rechtsstreit GASAG u.a. ./. Land Berlin die Parteifähigkeit von Berlin Energie (PM 43/2015)

Pressemitteilung vom 31.08.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat heute in dem Rechtsstreit GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft u.a. gegen das Land Berlin einen Beschluss verkündet, in dem die Nebenintervention von „Berlin Energie“, einem Mitbewerber um die Konzessionsvergabe, als unzulässig zurückgewiesen wurde. Berlin Energie hat in der Berufungsinstanz seinen Beitritt als sog. Nebenintervenient bzw. Streithelfer auf Seiten des beklagten Landes erklärt. Die Klägerinnen haben beantragt, die Nebenintervention zurückzuweisen. Nach der mündlichen Verhandlung am 20. August 2015 über diesen Antrag (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 40/2015) hat der Kartellsenat heute entschieden, dass Berlin Energie die Parteifähigkeit fehle.

Soweit Berlin Energie als Eigenbetrieb gemäß § 26 der Landeshaushaltsordnung Berlin einem Eigenbetrieb im Sinne von § 46 Abs. 4 EnWG gleichzustellen sei, folge daraus nicht die Notwendigkeit, solche Eigenbetriebe (konzessionsvertraglich und damit auch prozessual) wie parteifähige juristische Personen zu behandeln. § 46 Abs. 4 EnWG wolle lediglich sicherstellen, dass die Gemeinden sich nicht den sich aus diesem Paragraphen ergebenden Verpflichtungen durch die Errichtung eines Eigenbetriebes entziehen können. Die Norm diene aber nicht dazu, einen solchen Eigenbetrieb aufzuwerten.

Auch eine partielle Parteifähigkeit von Berlin Energie sei mangels Notwendigkeit, die Wahrnehmung von dessen Aufgaben zu ermöglichen, zu verneinen. Der Beklagte habe sich ohne gesetzgeberischen Zwang entschlossen, ein nicht rechtsfähiges Werkzeug mit begrenzter Aufgabenstellung und kaum eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit und mit bloßer „Platzhalterfunktion“ zu schaffen, um das Berliner Gasnetz zu rekommunalisieren.

Schließlich böten auch etwaige Interessen des Beklagten an einer sachgerechten Verteidigung keine Veranlassung, zumindest eine partielle Rechtsfähigkeit von Berlin Energie zu bejahen. Die Nebenintervention diene nicht dazu, der unterstützten Partei eine erfolgreiche Prozessführung zu ermöglichen, sondern solle allein dem bislang nicht beteiligten Dritten die Möglichkeit eröffnen, Einfluss auf den Prozess zu nehmen. Dies komme mangels Parteifähigkeit von Berlin Energie vorliegend jedoch nicht in Betracht.

Der Beschluss, in dem die beim Bundesgerichtshof einzulegende Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist, liegt vor und ist unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Kammergericht, Beschluss vom 31. August 2015
- 2 U 5/15 kart -

Nachtrag vom November 2017: Der Bundesgerichtshof hat die von “Berlin Energie” eingelegte Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 (Aktenzeichen KZB 46/15) zurückgewiesen.

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014
- 16 O 224/14 kart –

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 – 9015 2504)