Kammergericht: Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche von landwirtschaftlichen Betrieben gegen die Bundesrepublik aufgrund der Ehec-Krise (PM 35/2015)

Pressemitteilung vom 14.07.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin

Der 9. Zivilsenat des Kammergerichts hatte über die Berufungen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben zu entscheiden, die von der Bundesrepublik Deutschland, der Beklagten zu 1), und einem Bundesinstitut, der Beklagten zu 2), Schadensersatz aus Amtshaftung in Höhe von ca. 225.000,00 EUR bzw. ca. 190.000,00 EUR wegen des Informationsverhalten der beiden Beklagten im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise in 2011 forderten. In jenem Frühsommer war es in Deutschland zu einem gehäuften Auftreten von Erkrankungsfällen mit schwersten Verläufen bis hin zu zahlreichen Todesfällen aufgrund einer Infektion durch Echerichia Coli-Bakterien gekommen. Eine Bundesoberbehörde der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitserkennung und -prävention und die Beklagte zu 2) hatten damals vor dem Verzehr von Blattsalaten und anderem Gemüse in rohem Zustand insbesondere in Norddeutschland gewarnt. Später hatte sich herausgestellt, dass bestimmte Sprossen aus dem Ausland eine Infektionsquelle gewesen waren. Die Europäische Union hatte nachfolgend landwirtschaftlichen Betrieben eine pauschale Entschädigung für Umsatzeinbußen gezahlt, soweit der Anbau von Blattsalaten, Tomaten und Gurken betroffen gewesen war.

Die Klägerinnen erhielten danach zwar Entschädigungen, nicht jedoch für erlittene Umsatzeinbußen in Bezug auf den Anbau von Rucola, und verfolgten die von ihnen insoweit geltend gemachten Schadensersatzansprüche zunächst vor dem Landgericht Berlin, das die Klagen abwies. Das Kammergericht gab in der heutigen mündlichen Verhandlung deutlich zu erkennen, dass es nach Vorberatung die Berufungen zurückweisen würde. Auf der Grundlage einer vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Sonderdogmatik seien die Informationen und Warnungen der Beklagten trotz ihrer einschneidenden Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe rechtmäßig und eine Amtspflichtverletzung sei nicht zu erkennen.

Es habe sich um eine Staatsleitungsaufgabe der Bundesregierung gehandelt, in einer nationalen Krise die Bevölkerung über die Infektionsrisiken aufzuklären und vor Gesundheitsschäden zu bewahren. Insbesondere die Bundesoberbehörde habe sich nicht widerrechtlich Befugnisse angemaßt, da sie die Aufgabe habe, das Bundesministerium für Gesundheit zu beraten. Auch die Anforderungen an die Sachlichkeit und die inhaltliche Richtigkeit seien bei den Verlautbarungen gewahrt gewesen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Warnungen auf unsicheren und sich stetig entwickelnden Informationsgrundlagen beruhten, und es sei davon auszugehen, dass die Tatsachen sorgfältig ermittelt und gründlich ausgewertet worden seien. Die Beklagten hätten zwischen den Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einerseits und den einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Unternehmen andererseits abwägen müssen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Aufgrund der eindeutigen Hinweise des Kammergerichts nahmen die Klägerinnen daraufhin ihre Berufungen gegen die jeweiligen Urteile des Landgerichts zurück, die damit rechtskräftig sind.

Kammergericht
- 9 U 45/14 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 6. Juni 2014
- 28 O 158/13 -

Kammergericht
- 9 U 46/14 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 6. Juni 2014
- 28 O 104/13 -

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 – 9015 2504)