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Freispruch für Abgeordneten der Piratenpartei (PM 21/2015)

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat heute vier Männer im Alter von 26 bis 51 Jahren, unter ihnen der Abgeordnete der Piratenpartei Oliver Höfinghoff, vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und der Sachbeschädigung freigesprochen. Gegen einen weiteren Angeklagten im Alter von 35 Jahren, gegen den der Verdacht der Sachbeschädigung verblieb, ist das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 350 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt worden.

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, am 19. Mai 2013 im Bereich des S-Bahnhofes Berlin-Buch drei Männer, die der rechten Szene zugehörig seien, angegriffen zu haben. Der Angeklagte Höfinghoff habe dabei die übrigen Angeklagten dazu aufgefordert, die drei Männer mit Glasflaschen und einem Stuhl zu bewerfen. Dabei sei es auch zu Beschädigungen im Eingangsbereich eines Imbisses gekommen, in den die Geschädigten geflüchtet seien.

Die Richterin begründete die Freisprüche damit, dass die Zeugenaussagen der vermeintlich angegriffenen Männer unglaubhaft gewesen sein. Es hätten sich viele Widersprüche offenbart. Einer der Zeugen habe sogar zugegeben, auf Betreiben eines anderen angeblich angegriffenen Zeugen falsche Angaben gemacht zu haben, um ein Strafverfahren gegen die politisch links orientierten Angeklagten herbeizuführen. Eine gefährliche Körperverletzung sei keinem der fünf Angeklagten nachzuweisen gewesen.

Mit seinem Urteil entsprach das Gericht den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, die übereinstimmend einen Freispruch gefordert hatten.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher

Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. April 2015, Az. (255 Ds) 222 Js 932/13 (76/14)