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Landgericht Berlin: Urteilsgründe im Vergaberechtsstreit der GASAG gegen das Land Berlin liegen vor (Nr. 15/2015)

Pressemitteilung vom 12.03.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Entscheidungsgründe des Landgerichts in dem Rechtsstreit 16 O 224/14 kart liegen vor und sind unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Das Landgericht Berlin hatte aufgrund mündlicher Verhandlung vom 9. Dezember 2014 im Verga-berechtsstreit über den Betrieb des Gasnetzes zwischen der GASAG Berliner Gaswerke Aktien-gesellschaft u.a. und dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, ein Urteil verkündet. Danach ist dem Hilfsantrag der Klägerinnen stattgegeben worden und dem Beklagten untersagt worden, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebes Berlin Energie hervorgegangenen Unternehmen einen Gaskonzessionsvertrag abzuschließen.

Nunmehr liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe beim Kammergericht eingelegt werden.

Landgericht Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2014
- 16 O 224/14 kart –

Bei Rückfragen: Annette Gabriel
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)