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Amtsgericht Tiergarten: Hinweise für Journalisten zur Hauptverhandlung gegen drei Männer wegen Freiheitsberaubung und Entziehung Minderjähriger (PM 13/2015)

Pressemitteilung vom 09.03.2015

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Am 12. März 2015 um 9:15 Uhr findet im Saal 101 des Kriminalgerichts Moabit (Turmstraße 91, 10559 Berlin) vor der Abt. 397 des Amtsgerichts Tiergarten die Hauptverhandlung gegen einen 36jährigen und zwei 43jährige Männer statt, die am 10. Oktober 2012 einen im Jahr 1996 geborenen und unter Pflegschaft stehenden Jugendlichen gewaltsam der elterlichen Wohnung in Berlin-Neukölln entführt und außer Landes gebracht haben sollen.

Im Hinblick auf die in den letzten Wochen von zahlreichen Medien veröffentlichten Vorberichte wird darauf hingewiesen, allein eine Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Entziehung Minderjähriger angeklagt ist. Die Vorwürfe der Zwangsheirat und der Körperverletzung sind nicht Gegenstand des Verfahrens.

Auf Grundlage der durch die Richterin der Abt. 397 des Amtsgerichts Tiergarten getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:

1. Zugang zu den im vorderen Bereich des Saales gelegenen Presseplätzen und zum vor dem Saal gelegenen Sicherheitsbereich wird nur gegen Vorlage eines Presseausweises genehmigt. Kamera- und Tonleute erhalten auch ohne Vorlage eines Presseausweises Zutritt, wenn Sie zu einem Team von Rundfunk- oder Fernsehjournalisten gehören, die sich als solche ausgewiesen haben und die Verantwortung für die Mitglieder des Teams übernehmen. Es besteht keine Akkreditierungspflicht!
2. Foto-, Film- und Hörfunkaufnahmen: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen nach Maßgabe der am Verhandlungstag von der Vorsitzenden getroffenen Anordnungen vor Beginn der Hauptverhandlung Film- und Foto- und Tonaufnahmen gefertigt werden. Es besteht auch hier keine Akkreditierungspflicht!
3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen: Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.
a. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
b. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
c. Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Abdecken).
4. Kontrollen: Die zu Ziff. 1. und 2. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit durch Vorlage ihres Presseausweises zu legitimieren.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher