Amtsgericht Wedding: Wohnung in der Buttmannstraße gestern geräumt (PM 28/14)

Pressemitteilung vom 16.07.2014

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die Gerichtsvollzieherin des Amtsgericht Wedding hat gestern gegen 17.15 Uhr mit polizeilicher Unterstützung eine Wohnung in der Buttmannstraße geräumt und an die Wohnungseingentümerin herausgegeben. Die Mieterin war vom Amtsgericht Wedding am 7. Juni 2011 nach Kündigung wegen Mietrückständen zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt worden. Mit Urteil vom 5. Dezember 2012 hatte das Landgericht Berlin dieses Urteil in der Berufungsinstanz bestätigt. Nach Ablauf der gerichtlich bewilligten Räumungsfrist hatte es die Mieterin abgelehnt, die Wohnung zurückzugeben. Eine Gruppe von Unterstützern hatte im Internet dazu aufgerufen, die Zwangsräumung durch eine Blockade zu verhindern.

Amtsgericht Wedding, Urteil vom 7. Juni 2011
- 14 C 500/2010 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2012
- 67 S 332/11 -

Die Volltexte der Entscheidungen sind unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)