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Kammergericht Berlin: Syrischer Spionagehelfer verurteilt (PM 51/13)

Pressemitteilung vom 27.11.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 5. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 60jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt worden.
Nach den Feststellungen des Strafsenats hat der Angeklagte von September 2011 bis Februar 2012 Informationen über in Deutschland lebende syrische Oppositionelle an einen bereits gesondert verurteilten Zuträger eines syrischen Nachrichtendienstes (vgl. Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 83/2012 vom 19. Dezember 2012) gegeben, die dieser wiederum an seine nachrichtendienstlichen syrischen Auftraggeber weitergeleitet habe. Der Angeklagte habe dabei eine untergeordnete Rolle gehabt. Es sei nicht feststellbar gewesen, dass sein Verhalten zu einem Schaden geführt habe.
Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unter dem Antrag der Generalbundesanwaltschaft, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten beantragt hatte. Die Verteidigung hingegen hatte einen Freispruch gefordert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof binnen einer Woche ab Urteilsverkündung angegriffen werden.

Kammergericht: Urteil vom 27. November 2013, Az. (5) 3 StE 4/13-1 (1/13)
Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes Nr. 24/2013 vom 22. Juli 2013

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher

§ 99 Strafgesetzbuch (Geheimdienstliche Agententätigkeit)
(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, (…)