Amtsgericht Spandau und Landgericht Berlin: Die Urteile zu der für morgen vorgesehenen Räumungsvollstreckung (Wohnung am Loschwitzer Weg) (PM 46/13)

Pressemitteilung vom 24.10.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die für morgen vorgesehene Räumungsvollstreckung betreffend eine Wohnung am Loschwitzer Weg beruht auf dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2013. Das Landgericht hat die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung durch die Mieter wegen zweier Kündigungen als gerechtfertigt angesehen:

- eine am 6. Februar 2012 ausgesprochene und in der Klageschrift für das Amtsgericht wiederholte Kündigung sei entgegen der Auffassung des Amtsgerichts wirksam, weil die Mieter sich ein schuldhaftes Verhalten ihres Sohnes zurechnen lassen müssten, der nach den Feststellungen des Amtsgerichts auch in der streitigen Wohnung wohnt: Dieser sei ohne Erlaubnis in einem Ladenraum mit zerbrochener Fensterscheibe innerhalb derselben Wohnanlage derselben Vermieterin angetroffen worden. Die Mieter müssten sich das auch ohne eigenes Verschulden als Vertragsverstoß zurechnen lassen;

- eine mit der Berufungsbegründung ausgesprochene Kündigung sei wegen erheblicher Störungen des Hausfriedens durch den mitwohnenden Sohn (= Beklagter zu 3.) gerechtfertigt. Es sei im Berufungsverfahren unstreitig geblieben, dass dieser gegenüber anderen Hausbewohnern tätlich geworden sei und diese bedroht habe. Wörtlich heißt es im Urteil (S. 4):

„Der Beklagte zu 3. hat mehrfach und nicht nur im Einzelfall erhebliche Störungen des Hausfriedens im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB durch körperliche Bedrohungen und Angriffe anderer Bewohner zu verantworten. Er hat im Mai 2010 eine andere Mieterin mit Benzin übergossen und versucht, sie anzuzünden. Ein anderer Mieter hat seine Wohnung gekündigt, nachdem er von dem Beklagten zu 3. und einem weiteren Mittäter in seiner Wohnung überfallen worden ist und ihm die Wohnungsschlüssel und Wertgegenstände entwendet worden sind. Schließlich hat der Beklagte zu 3. im August 2011 einen älteren Mieter in der Wohnanlage ohne erkennbaren Grund von hinten auf den Hinterkopf geschlagen, sodass dieser bewusstlos und stark blutend zusammengebrochen ist“.

Wortlaut des § 540 Abs. 2 BGB:
„Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat“.

Landgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2013
- 63 S 296/12 -
Amtsgericht Spandau, Urteil vom 15. Juni 2012
- 3 C 103/12 –

Die Urteilstexte sind unter http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/presse/ verfügbar.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)

63 S 296 12 Urteil vom 5.3.2013 Landgericht Berlin anonymisiert.pdf

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3 C 103 12 Amtsgericht Spandau Urteil vom 15.6.2012 anonymisiert.pdf

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