Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
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Die Vermieterin von Wohnungen in der Calvinstraße 21 in Berlin-Moabit ist heute auch im Berufungsverfahren vor dem Landgericht mit ihrem Modernisierungsverlangen gegenüber den Mietern gescheitert. Sie hatte von diesen neben der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen auch den Umzug in Ersatzwohnungen während der Bauarbeiten verlangt. Das Amtsgericht hatte die entsprechenden Klagen abgewiesen, und das Landgericht hatte in einem ersten Verhandlungstermin am 7. Mai 2013 auf rechtliche Bedenken wegen der Modernisierung hingewiesen. Daraufhin hat die Klägerin ihr Duldungsverlangen „abgespeckt“ – erfolglos, wie sich heute gezeigt hat: Das Landgericht ist bei seiner Auffassung geblieben und hat unter Hinweis auf seine schon im Mai geäußerten Bedenken die Klageabweisungen durch das Amtsgericht wegen der Modernisierungen bestätigt.
In dem Berufungsverfahren 63 S 446/12, in dem es neben der mit Klage und Berufung geltend gemachten Modernisierung im Rahmen einer Widerklage u.a. um Minderung der Miete wegen Lärmbelästigung und um Rückforderung von Miete ging, hat das Landgericht auf die Berufung die Klage der Vermieterin abgewiesen, auf die Widerklage die Vermieterin zur Zahlung von 437,10 EUR nebst Zinsen verurteilt und die Widerklage im Übrigen abgewiesen.
In keinem der entschiedenen Fälle ist die Revision zugelassen worden. Schriftliche Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. Vgl. zu den bisherigen Entscheidungen die PM 43/13.
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 7. Mai 2013
- 63 S 387/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 17. Juli 2012
- 606 C 598/11 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 7. Mai 2013
- 63 S 359/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 17. Juli 2012
- 606 C 597/11 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 7. Mai 2013
- 63 S 361/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 24. Juli 2012
- 606 C 601/11 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2013 (betr. Befangenheitsantrag)
- 63 S 446/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 15. Juni 2012
- 609 C 11/12 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Versäumnisurteil vom 26. März 2013
- 63 S 386/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 15. Juni 2012
- 609 C 39/12 -
Landgericht Berlin, Urteil vom 18. Oktober 2013
Landgericht Berlin, Versäumnisteil- und Schlussurteil vom 7. Mai 2013
- 63 S 360/12 -
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 17. Juli 2012
- 606 C 600/11 -
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