Ukraine

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Prozessauftakt im Fall Johnny K. Poollösung für Film- und Bildaufnahmen (PM 20/2013)

Pressemitteilung vom 29.04.2013

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der Prozessauftakt im Verfahren gegen sechs Männer im Alter zwischen 19 und 24 Jahren wegen des tödlichen Angriffs auf Johnny K. vom 14. Oktober 2012 auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte beginnt am

13. Mai 2013, 9:00 Uhr, Saal 700
im Kriminalgericht Moabit in der Turmstraße 91 in 10559 Berlin.

Unter den Angeklagten ist auch der 19jährige Onur U., der sich vor kurzem den deutschen Strafverfolgungsbehörden gestellt hatte. Das Verfahren gegen ihn ist zu dem bereits bei Gericht anhängigen Verfahren gegen die übrigen Angeklagten hinzuverbunden worden.

Folgende Fortsetzungstermine sind festgesetzt: 23., 27. und 30. Mai sowie 6., 10., 13., 17. und 20. Juni 2013. Die Termine werden jeweils um 9:00 Uhr beginnen und sollen in der Regel spätestens um 16 Uhr enden.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin
– Jugendkammer – getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen Folgendes:

1. Es besteht keine Akkreditierungspflicht bzgl. der für Pressevertreter zur Verfügung stehenden Sitzplätze. Es wird jedoch darum gebeten, dass die interessierten Presseorgane jeweils nur einen Vertreter in die Sitzung entsenden, damit allen interessierten Medien ein Zugang gewährleistet werden kann.
2. Bildaufnahmen, Poollösung:
a) Im Sitzungssaal dürfen an allen Verhandlungstagen jeweils 15 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur, filmen bzw. fotografieren. Zu anderen Zeiten sind keine Aufnahmen im Sitzungssaal gestattet.
b) Die Erlaubnis, im Sitzungssaal Foto- und Filmaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens bis

Montag, den 6. Mai 2013,

einen entsprechenden Antrag schriftlich, per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die am Montag, dem 13. Mai 2013, ab 8:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.
c) Sollten mehr Filmteams oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis Mittwoch, den 8. Mai 2013, 12:00 Uhr, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”). Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen unverzüglich darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist, und den Bewerbern die Kontaktdaten der jeweiligen Mitbewerber zukommen lassen.
Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung, die am Montag, dem
13. Mai 2013, ab 8:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.
Die Poolführer haben sich zu verpflichten, das Bild- und Tonmaterial den weiteren interessierten Medienvertretern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten.
3. Berufsmäßige Gerichtszeichner sind im Gerichtssaal zugelassen.
4. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
a) Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
b) Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
c) Film- und Bildaufnahmen der Angeklagten und Nebenkläger dürfen nur in anonymisiertem Zustand („verpixelt“) veröffentlicht werden. Hinsichtlich der Angeklagten gilt dies ausnahmslos; hinsichtlich der Nebenkläger ist eine unverpixelte Veröffentlichung nur bei Vorliegen einer schriftlichen Genehmigung des Nebenklägers/der Nebenklägerin oder seines/ihres Rechtsanwaltes zulässig.
5. Der Zutritt zum Gerichtssaal erfolgt für Medienvertreter und Gerichtszeichner über den Eingang in der Haupthalle. Aus Gründen der Übersichtlichkeit erhalten zunächst die Filmteams und Fotografen Zutritt zum Saal, wobei sie die von der Pressestelle der Berliner Strafgerichte erteilte Bescheinigung vorweisen müssen (s.o.). Den weiteren Pressevertretern sowie den Gerichtszeichnern ist der Zutritt zum Saal erst gestattet, wenn die Poolführer und ihre Teams den Sitzungssaal verlassen haben.
6. Sämtliche Pressevertreter und Gerichtszeichner haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher