Kammergericht Berlin: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen mutmaßliches Mitglied der Deutschen Taliban Mujahideen (PM 71/2012)

Pressemitteilung vom 23.10.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Kammergericht Berlin: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen
mutmaßliches Mitglied der „Deutschen Taliban Mujahideen“

Dem 27jährigen Angeklagten Thomas U. wird zur Last gelegt, sich von Dezember 2009 bis Juli 2010 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) beteiligt zu haben. Er habe eine Ausbildung im Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zum Zwecke der Begehung von Anschlägen erhalten und an einem Angriff auf eine Militärbasis in Afghanistan teilgenommen. Ferner habe er in zwei Internetbotschaften den militanten Jihad ver-herrlicht und um Unterstützung für die DTM geworden.

(vgl. Pressemitteilung Nr. 20/2012 des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof vom 03. August 2012; http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=14&newsid=449)

Die Hauptverhandlung beginnt am 31. Oktober 2012, 9:00 Uhr, Saal 700 im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

Bislang festgesetzte Fortsetzungstermine: 14., 28. und 29. November, 05., 06., 12. und 13. De-zember 2012

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Kammergerichts getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen unter anderem Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akk-reditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafge-richte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vor-deren, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden. Bei geringerem Presseinteresse können freie Plätze an andere, nicht akkreditierte Pressevertreter vergeben werden. Die Pressekarten können bis

Freitag, den 26. Oktober 2012,

per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pres-sestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis ge-setzt.
Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab Dienstag, den 30. Oktober 2012, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalge-richts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden. Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt. Nehmen am 2. Ver-handlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann für den jeweiligen Tag eine sog. Tageskarte ausstellt.

2. Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen, Poollösung:
a) Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungs-tagen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur, filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zuge-lassen.
Die Erlaubnis, Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am

Freitag, den 26. Oktober 2012,

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab Dienstag, den 30. Oktober 2012, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseaus-weises abgeholt werden kann.
b) Sollten mehr Filmteams; Fotografen und Hörfunkmitarbeiter interessiert sein, haben sie bis zum Montag, den 29. Oktober 2012, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”).
Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild- und Tonmaterial ihren Kon-kurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den inte-ressierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Auf-nahmen gemacht werden.
Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätz-lich nach Maßgabe der Ziff. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Einschrän-kungen teilnehmen.
Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privat-sender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstel-len wird.
c) Die übrigen Filmteams, Fotografen und Hörfunkmitarbeiter dürfen nur außerhalb des Si-cherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Krimi-nalgerichtes.
3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
a) Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, un-kenntlich zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Abdecken). Dabei haben die Poolführer bzw. die für sie nachrückenden Teams dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an wel-che das Material weitergegeben wird, über das Gebot der Unkenntlichmachung informiert werden.
b) Wegen der besonderen Gefährdungslage dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständ-nis des Abgebildeten vorliegt, keine Nahaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten herge-stellt werden. Das Gericht und die Vertreter des Generalbundesanwalts dürfen nur in der Totalen aufgenommen werden.
c) Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt.
d) Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Anzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sit-zung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten dürfen, sind Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheits-bereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Arti-kel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptver-handlung nach § 176 GVG geboten und verhältnismäßig.
e) Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
f) Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
4. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durch-suchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicher-heitsgründen untersagt.
Auch die zu 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Ab-tasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Auf-nahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbe-sondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zuge-hörigkeit zum Poolteam.
7. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher