Landgericht Berlin Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung in Verfahren wegen Gewalttaten im Rockermilieu (PM 69/2012)

Pressemitteilung vom 02.10.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die beiden angeklagten Männer waren am 22. Juni 2011 vom Landgericht Berlin wegen mehrerer Straftaten zu Freiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten bzw. einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft ist das Urteil bzgl. zwei der abgeurteilten Taten aufgehoben worden, so dass insoweit eine erneute Hauptverhandlung stattfinden muss.

Die Hauptverhandlung beginnt am 16. Oktober 2012 um 9:15 Uhr, Saal 500, im Kriminalgericht Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin.

Bislang festgesetzte Fortsetzungstermine: 19. Oktober, 6., 16., 23. und 30. November, 4., 7. und 14. Dezember 2012.

Auf Grundlage der durch die Vorsitzende der 7. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin – Jugendkammer – getroffenen Anordnung gilt für die Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen unter anderem Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 15 Plätze vorhanden. Die Pressekarten können bis

Mittwoch, den 10. Oktober 2012,

per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend. Medienvertreter, die keine Akkreditierung erhalten können, weil alle zu vergebenden Plätze bereits belegt sind, werden hiervon spätestens kurz nach Ende der Anmeldefrist durch die Pressestelle der Berliner Strafgerichte in Kenntnis gesetzt.
Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab Montag, 15. Oktober 2012, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden. Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.

2. Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen, Poollösung:
a) Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen jeweils 15 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur, filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Die Erlaubnis, Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich Foto-, Film und Hörfunkaufnahmen zu fertigen, setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am

Mittwoch, 10. Oktober 2012,

einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird, die ab Montag,
15. Oktober 2012, 12:00 Uhr in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden kann.
b) Sollten mehr Filmteams oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum Montag, dem 15. Oktober 2012, gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”).
Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung. Die Pressestelle der Berliner Strafgerichte wird die interessierten Teams und Fotografen unverzüglich darüber informieren, ob eine Poolbildung aufgrund der Zahl der Anmeldungen erforderlich ist.
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bild- und Tonmaterial ihren Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.
Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe der Ziff. 1.) dieser Verfügung akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Einschränkungen teilnehmen.
c) Die übrigen Filmteams und Fotografen dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungspolizei der Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kriminalgerichtes.
3. Für Film-, Foto- und Hörfunkaufnahmen gelten folgende Beschränkungen:
a) Wegen der besonderen Gefährdungslage dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständnis des Abgebildeten vorliegt, keine Aufnahmen von Polizeibeamten gefertigt werden, die als solche zu erkennen sind.
b) Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Anzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten dürfen, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG geboten und verhältnismäßig.
c) Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
d) Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
4. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
Auch die zu 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
5. Um eine nicht mehr kontrollierbare „Vermischung“ mit den Poolführern und insbesondere die Übergabe von Film- und Tonaufnahmegeräten zu verhindern, dürfen die sonstigen Pressevertreter die Schleuse erst passieren und den Sitzungssaal betreten, wenn die Kamerateams und Fotografen den Saal und die Schleuse verlassen haben.
6. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
7. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.
8. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher