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Amtsgericht Mitte: Gebäude des Tacheles geräumt (PM 65/2012)

Pressemitteilung vom 04.09.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Der für den Standort des „Tacheles“ an der Oranienburger Straße zuständige Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Mitte hat das Gebäude heute geräumt und an den Zwangsverwalter herausgegeben. Grundlage für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers war ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2012. Darin war die Initiative zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles e.V. zur Herausgabe von Räumen und Flächen an den Zwangsverwalter verurteilt worden.

Der Gerichtsvollzieher bezeichnete das Geschehen, das knapp sechs Stunden gedauert hat, als „friedliche Übergabe“. Nach Verhandlungen zwischen den Rechtsanwälten der Beteiligten hätten auch dritte Personen, die nicht im Urteil genannt seien, ihre Räumlichkeiten freiwillig herausgegeben. Kunstwerke habe er im Gebäude nicht vorgefunden. Nicht geräumt worden seien lediglich ein nur von der Straße aus zugänglicher Laden sowie die übrig gebliebene Freifläche hinter dem Gebäude.

Landgericht Berlin, Urteil vom 20. Juni 2012
- 29 O 156/12 -

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)