Kammergericht: Veolia im Wasserstreit gegen RWE auch in zweiter Instanz erfolglos (PM 61/12)

Pressemitteilung vom 29.08.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Der Veolia Wasser GmbH ist es auch in zweiter Instanz nicht gelungen, der RWE Aqua GmbH die Veräußerung ihres Geschäftsanteils an der RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH an das Land Berlin ohne ihre vorherige Zustimmung in einem Eilverfahren gerichtlich untersagen zu lassen. Der 23. Zivilsenat wies heute die Berufung der Veolia gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin zurück. Das Landgericht hatte einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung am 30. Mai 2012 zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe des Kammergerichts liegen noch nicht vor.

Kammergericht, Urteil vom 29. August 2012
- 23 U 112/12 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 30. Mai 2012
- 99 O 50/12 -

Vgl. PM 30/12 vom 30. Mai 2012.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)