Kammergericht: Prozess eines ehemaligen Buchenwald-Häftlings gegen den Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ durch Vergleich beendet (PM 09/2012)

Pressemitteilung vom 23.02.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Mit einem Vergleich haben vor dem 10. Zivilsenat des Kammergerichts ein ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald und der Direktor der „Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ in zweiter Instanz ihren Rechtsstreit beigelegt.

Der Kläger wollte es dem Gedenkstättendirektor insbesondere gerichtlich untersagen lassen, über sein Verfolgungsschicksal aus dem Jahre 1944 zu berichten unter Verwendung der Worte „Opfertausch“, „Gerettet durch Opfertausch“ bzw. „Er hat überlebt, weil ein anderer ins Gas geschickt wurde … und die Listen müssen ja stimmen“. Damit war er vor dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben. Wegen weiterer Unterlassungsforderungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Dokumenten sowie der Aufstellung einer Bildsäule hatte das Landgericht Berlin die Sache an das Landgericht Erfurt verwiesen.

Heute haben sich die Parteien nach zweistündiger mündlicher Verhandlung auf einen Vergleich verständigt.

Der Vergleichstext lautet:

„1. Ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, aber gleichwohl rechtsverbindlich, verpflichtet sich der Beklagte gegenüber dem Kläger, es künftig zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger und dessen Befreiungsgeschichte in Interviews mit Fernseh- und Rundfunkmedien sowie Zeitungen/Zeitschriften den Begriff „Opfertausch“ zu verwenden.

2. Der Kläger verpflichtet sich, die Klage vor dem Landgericht Erfurt zum Aktenzeichen – 9 O 450/11 – zurückzunehmen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich derer des Vergleichs sowie des Rechtsstreits vor dem Landgericht Erfurt – 9 O 450/11 – werden gegeneinander aufgehoben“.

Landgericht Berlin, Urteil vom 19. Januar 2012
- 13 O 317/10 -

(vgl. PM 36/2011 sowie PM 26/2011)

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)