Ukraine

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Terminshinweis: Prozess um Preisnachlässe bei Buchverkäufen im Internet (PM 02/2012)

Pressemitteilung vom 18.01.2012

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Ein Berliner Buchhändler wendet sich in einem Eilverfahren vor der Zivilkammer 102 des Landgerichts Berlin gegen die Anrechnung von Gutscheinen Dritter auf den Kaufpreis von preisgebundenen Büchern im Internet. Er sieht darin einen Verstoß gegen die gesetzliche Buchpreisbindung.

Das Landgericht hat am 14. Dezember 2011 eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der Antragsgegnerin, einer Internet-Buchhändlerin, die Anrechnung der Gutscheine untersagt worden ist. Hiergegen hat sie Widerspruch eingelegt.

Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht findet statt am

31. Januar 2012, 10.00 Uhr, Saal 3602 (Littenstraße 12-17, 10179 Berlin).

Landgericht Berlin, Beschluss vom 14. Dez. 2011
- 102 O 165/11 –

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)