Schmähkritik des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky zum Verfahren wegen Auffindens einer alkoholisierten Jugendlichen (PM 93/2011)

Pressemitteilung vom 30.08.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die öffentliche Schmähkritik des Bezirksbürgermeisters Buschkowsky hat den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten Alois Wosnitzka veranlasst zu überprüfen, ob die der Kritik zugrunde liegenden Fakten zutreffend sind. Durch die dienstliche Stellungnahme des sich im Urlaub befindenden zuständigen Richters und der am Verhandlungstag anwesenden Protokollführerin sowie Auswertung der Sachakte konnte folgender Hergang festgestellt werden:

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Neukölln traf am 21. Februar 2010, gegen 1.45 Uhr an einer Bushaltestelle eine stark alkoholisierte 16-Jährige an, die auf ihn einen hilflosen Eindruck machte. Diese war in Begleitung eines jungen Mannes, der erklärte, dass er sie nach Hause bringen würde. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes rief daraufhin die Polizei, mit der zusammen die 16-Jährige nach Hause gebracht wurde. Der junge Mann und die 16-Jährige erklärten, dass sie in dem nahe gelegenen Cafe Cocktails getrunken hätten. Am 20. September 2010 erließ das Ordnungsamt gegen die Betreiberin des Cafés einen Bußgeldbescheid. Dagegen hat die Betroffene am 6. Oktober 2010 Einspruch eingelegt. Am 15. Dezember 2010 übergab das Bezirksamt Neukölln die Sache an die Amtsanwaltschaft Berlin.

Am 5. Januar 2011 ging das Verfahren beim Amtsgericht Tiergarten ein. Die Sache wurde ursprünglich von dem zuständigen Abteilungsrichter auf den 28. April 2011 terminiert; der Termin musste aber wegen einer längeren Reise der jugendlichen Zeugin und deren Eltern verlegt werden. Zur Hauptverhandlung am 16. August 2011 erschien ein Vertreter des Bezirksamtes Neukölln trotz einer entsprechenden Terminsnachricht nicht. In dieser Hauptverhandlung stellte sich der Sachverhalt für das Gericht wie folgt dar: Die Wirtin des Cafés führt dort überwiegend administrative Aufgaben aus, während der ehemalige Besitzer überwiegend im Cafe tätig ist. Am besagten Tag waren beide in der Gaststätte anwesend. In einem separaten Raum des Cafés fand eine Geburtstagsfeier zum 18. Geburtstag statt, bei der auch die Eltern des Geburtstagskindes anwesend waren. Die Jugendliche und ihr Begleiter waren Gäste der Geburtstagsfeier. In der einstündigen Hauptverhandlung wurden ausweislich des Verhandlungsprotokolls insgesamt vier Zeugen gehört. Die Jugendliche und ihr Begleiter gaben insoweit an, dass sie nicht wüssten, von wem sie den Alkohol bekommen hätten. Der Zeuge des Ordnungsamtes gab an, dass er die Jugendliche an einer Bushaltestelle angetroffen habe. Er sei selbst nicht in dem Lokal gewesen. Der ehemalige Besitzer gab als Zeuge an, dass alle Mitarbeiter über die Jugendschutzbestimmungen aufgeklärt seien und kein Alkohol an Minderjährige ausgeschenkt worden sei. Aufgrund dieser „dünnen“ Beweislage habe das Gericht weitere Ermittlungen nicht für Erfolg versprechend gehalten und das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

Zur persönlichen Schmähkritik an der Richterschaft erklärt der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten:
„Wir Richter müssen uns selbstverständlich einer kritischen Betrachtung unserer Arbeit stellen. Die richterliche Unabhängigkeit bedeutet auch nicht, dass uns bei der Rechtsfindung keine Fehler unterlaufen würden. Wer sich jedoch wie Herr Buschkowsky als aktiver Politiker, ohne den Sachverhalt vorab aufzuklären, zu einer Art politischer Revisionsinstanz aufschwingt und sich dabei zu derart verbalen Entgleisungen hinreißen lässt, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Spielregeln unseres Rechtsstaates.“

Robert Bäuml
Pressesprecher