Landgericht Berlin: Poollösung und Akkreditierung im Prozess gegen Björn D. u.a. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (PM 90/2011)

Pressemitteilung vom 17.08.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die Angeklagten sollen am 28. April 2011 einem Bekannten damit gedroht haben, ihm die Finger mit einer Stichsäge abzuschneiden, wenn er nicht umgehend 5000 € bezahle. Dabei hätten sie ihn auch durch Faustschläge verletzt und ihm eine Kette weggenommen.

Die Hauptverhandlung findet vor der 30. Strafkammer des Landgerichts Berlin statt und beginnt am

Dienstag, dem 13. September 2011,

um 9.30 Uhr im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit.

Fortsetzungstermine: 16., 19., 23., 30. September, 21., 25., 28. Oktober sowie 1., 4., 8., 15. und 18. November 2011

Auf Grundlage der durch die Vorsitzende der 30. Strafkammer getroffenen Anordnungen gilt für die Vertreter von Presse, Rundfunk und Fernsehen Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 25 Plätze vorhanden. Die Pressekarten können bis 2. September 2011 schriftlich, per Email (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder Telefax (030/9014-2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden. Sollten sich mehr Pressevertreter melden als Presseplätze vorhanden sind, ist grundsätzlich die zeitliche Reihenfolge des Eingangs der Akkreditierungsgesuche entscheidend.
Die für alle Verhandlungstage geltenden Pressekarten können ab 12. September 2011 in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.
Pressekarten, die am zweiten Verhandlungstag nicht abgeholt worden sind, verfallen. Bei Verlust oder Vergessen der Pressekarte wird kein Ersatz ausgestellt.
1 Nehmen am 2. Verhandlungstag oder weiteren Verhandlungstagen nicht alle akkreditierten Pressevertreter an der Verhandlung teil, so können die freien Plätze an andere Pressevertreter vergeben werden. Auch hierfür bedarf es der Anmeldung bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte, die dann für den jeweiligen Tag eine sog. Tageskarte ausstellt.

2. Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen am ersten Verhandlungstag und am Tag der Urteilsverkündung jeweils 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung je ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann/einer Kamerafrau und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf/eine Fotografin einer Presseagentur, filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
1 Ferner werden je ein Hörfunkmitarbeiter eines öffentlich-rechtlichen Senders und eines Privatsenders zugelassen.
Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten spätestens am 2. September 2011 einen entsprechenden schriftlichen Antrag bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (s.o.) gestellt haben, die hierüber eine Bescheinigung ausstellen wird.
Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum 6. September 2011 gegenüber der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film-, Ton- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”). Die Poolführer erhalten eine entsprechende Bescheinigung.
Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich keinerlei Aufnahmen gemacht werden.
Soweit Mitglieder eines Poolteams nach Fertigung der Bild- und Tonaufnahmen an der Verhandlung als Prozessbeobachter teilnehmen wollen, müssen sie sich zusätzlich nach Maßgabe von Ziff. 1.) akkreditieren lassen. Anderenfalls können sie an der Verhandlung nur als Zuschauer mit den für diese geltenden Beschränkungen teilnehmen.
Nehmen an einem Verhandlungstag nicht alle Poolführer an der Verhandlung teil, können für diesen Tag die freien Plätze an andere Filmteams bzw. Fotografen und Hörfunkmitarbeitern vergeben werden, wobei für ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt zunächst ein solches und für das eines Privatsenders ein ebensolches nachrückt. Sollte kein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt bzw. keines eines Privatsenders anwesend sein, erhalten auch zwei Privatsender bzw. zwei Teams einer öffentlich-rechtlichen Anstalt Zutritt. Entsprechendes gilt für den Fall der Abwesenheit von Poolführern bei den Fotografen und Hörfunkmitarbeitern. Die nachrückenden Teams haben sich vor dem Betreten des Sicherheitsbereiches bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte zu melden, die ihnen eine sog. Tageskarte ausstellen wird.
1 Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Verdecken). Dabei haben die Poolführer bzw. die für sie nachrückenden Teams dafür Sorge zu tragen, dass Mitbewerber, an welche das Material weitergegeben wird, über das Gebot der Unkenntlichmachung informiert werden.
Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Vielzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG zwingend geboten und verhältnismäßig.
Die übrigen Filmteams und/oder Fotografen dürfen nur außerhalb des Sicherheitsbereiches tätig werden, wobei sie im Bereich unmittelbar vor der Schleuse der Sitzungsgewalt der Vorsitzenden unterliegen. Im Übrigen gilt die Hausordnung des Kriminalgerichtes.
3. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.
4. Kontrollen: Die zu 1.) aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.
Auch die zu 2.) aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.
5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.
6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.
7. Gerichtszeichner werden auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Vorsitzenden zum Saal zugelassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1.) mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Tobias Kaehne
Pressesprecher