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Kammergericht: Berufungsbegründungsfrist versäumt - Duogynon-Prozess in zweiter Instanz erfolglos (PM 78/2011)

Pressemitteilung vom 21.07.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Die Auskunftsklage gegen die Bayer-Schering-AG wegen des Medikaments Duogynon ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben, weil der Kläger die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Der 22. Zivilsenat des Kammergerichts verwarf jetzt die Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts Berlin als unzulässig.

Der Senat hatte die Frist zur Berufungsbegründung auf Antrag des Klägers bis zum 18. April 2011 verlängert. Die Berufungsbegründungsschrift ist jedoch an diesem Tag per Fax beim Landgericht Berlin eingegangen, nicht beim zuständigen Kammergericht. Erst am 20. April 2011 – und damit verspätet – ist sie per Post beim Kammergericht eingetroffen.

Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Frist wies der Senat zurück. Die Fristversäumnis sei auf ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten zurückzuführen, das sich der Kläger zurechnen lassen müsse.

Kammergericht, Beschluss vom 11. Juli 2011
- 22 U 41/11 –
Landgericht Berlin, Urteil vom 11. Januar 2011
- 7 O 271/10 -

(Vgl. auch PM 58/2010 und PM 1/2011)
Zusatzinformation:

§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO lautet:
„Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen“.

§ 233 ZPO lautet:
„War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren“.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)