Erklärung der Präsidentin des Kammergerichts und des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten zur öffentlichen Diskussion über die Haftentscheidung des Amtsgerichts Tiergarten im „U-Bahn-Fall“ (PM 56/2011)

Pressemitteilung vom 27.04.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Die Bilder der Überwachungskamera aus dem U-Bahnhof Friedrichstraße, die Schläge und Tritte gegen einen jungen Mann zeigen, haben die Berliner Öffentlichkeit erschüttert und Empörung ausgelöst. Deswegen fand die Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten, den Vollzug des Haftbefehls wegen Fluchtgefahr gegen einen Tatverdächtigen unter Auflagen auszusetzen, besondere Beachtung. Die überwiegend kritischen Äußerungen reichen von Forderungen nach Verschärfung des Strafrechts und seiner härteren Anwendung bis zu Schmähangriffen gegen die Person des Richters.

Dies gibt Anlass, auf mehrere Punkte klarstellend hinzuweisen:

1. Die kritische Befassung der Öffentlichkeit mit Entscheidungen, die auf gesetzlicher Grundlage durch unabhängige Richter getroffen werden, ist im Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Richterschelte ohne Beachtung der rechtlichen Entscheidungsvoraussetzungen läuft jedoch Gefahr, ihr Ziel zu verfehlen. Manche öffentlichen Äußerungen aus den vergangenen Tagen zur Haftentscheidung im „U-Bahn-Fall“ geraten in diese Gefahr: Sie unterscheiden nicht zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft. Die Untersuchungshaft, über die das Amtsgericht Tiergarten entschieden hat, dient der Sicherung des Strafverfahrens. Sie ist keine Strafe, Warnung oder Disziplinierungsmaßnahme. Die Entscheidung über die Strafbarkeit ist im Strafprozess zu treffen. Die Kritik, eine „lasche Justiz“ lasse einen überführten Täter einfach wieder laufen, verfehlt diesen gesetzlichen Rahmen, den der Richter bei seiner Haftentscheidung zu beachten hatte.

Auch eine lebhafte und kritische öffentliche Diskussion darf die persönliche Integrität der Beteiligten nicht verletzen. Dies ist leider in den letzten Tagen nicht immer beachtet worden. Ein Richter, der auf Grundlage von Recht und Gesetz entscheidet, darf nicht an den Pranger gestellt werden.

2. Unabhängig von diesem Einzelfall belegen neue statistische Zahlen den jetzt wieder erhobenen Vorwurf der „Kuscheljustiz“ in Berlin nicht. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes (verfügbar auf der dortigen Internetseite http://www.destatis.de) bietet einen Überblick über die gerichtliche Praxis der Bundesländer bei der Verurteilung von Heranwachsenden im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Unter dem Titel „Justiz auf einen Blick 2011“ sind dort auf Seite 24 die Anteile der nach Jugendstrafrecht verurteilten Heranwachsenden für das Jahr 2009 ausgewiesen. In Berlin sind danach nur in 55 % der Fälle Heranwachsende nach dem milderen Jugendstrafrecht statt nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden. Zum Vergleich: Die Gerichte in Hamburg, der nach Berlin zweitgrößten deutschen Stadt, haben in 87 % der Fälle Jugendstrafrecht angewendet.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)