Zwei Jahre und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Betruges beim Verkauf des Grundstücks Nalepastraße in Berlin mit den Gebäuden des DDR-Rundfunks (PM 45/2011)

Pressemitteilung vom 13.04.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 36. (große) Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 52jährigen Frank Th. im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Nalepastraße 10-50 in Berlin-Oberschöneweide, auf dem sich die denkmalgeschützten Gebäude des Rundfunks der DDR befinden, wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte als Geschäftsführer einer GmbH am 3. November 2005 den Kauf des Grundstücks von der Ländergemeinschaft, bestehend aus den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und dem Freistaat Thüringen, zu einem Preis von 350.000 € durch seine GmbH veranlasst. Im Kaufvertrag habe sich die GmbH verpflichtet, die Nebenkosten in Höhe von monatlich 100.000 bis 150.000 € für die Bewirtschaftung des Grundstückes zu übernehmen, zu deren Zahlung die Ländergemeinschaft gegenüber Dritten verpflichtet gewesen sei. Nach der Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte jedoch nie die Absicht, diese Verpflichtung zu erfüllen. In der Folgezeit seien vielmehr ein defizitärer Grundstücksteil und ein mit Bodenverunreinigungen kontaminierter Grundstücksteil an zwei andere GmbHs übertragen worden, jeweils zu einem Kaufpreis von 0,00 €. Ein weiterer Grundstücksteil sei an eine von dem früheren Mitangeklagten Nico Th. geleitete GmbH verkauft worden. Das Verfahren gegen Nico Th. ist zwischenzeitlich gegen Zahlung einer Geldbuße von 20.000 € eingestellt worden. Der Angeklagte Frank Th., habe sodann als Geschäftsführer der das Grundstück von der Ländergemeinschaft erwerbenden GmbH bewusst die Überschuldung der Gesellschaft herbeigeführt, die somit ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht mehr habe erfüllen können. Der Ländergemeinschaft sei dadurch ein Schaden von über 300.000 € entstanden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche ab Urteilsverkündung mit der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. April 2011, Az. (536) 3 WiJs 1951/06 (7/10)
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Nr. 21/2007 vom 28. Februar 2007

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher