Landgericht Berlin: Berufungsurteil gegen Verantwortliche des NPD-WM-Planers (PM 26/2011)

Pressemitteilung vom 09.03.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 66. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute der Berufung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt sowie zwei weiterer NPD-Funktionäre, Frank S. und Klaus B., stattgegeben und die drei Angeklagten freigesprochen. Diese waren in erster Instanz durch das Amtsgericht Tiergarten wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Der Freispruch erfolgte aus rechtlichen Gründen. So sah es die Kammer zwar als erwiesen an, dass die Angeklagten anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in ihren jeweiligen Funktionen als Parteivorsitzender, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit bzw. Leiter der Rechtsabteilung für die Veröffentlichung eines „WM-Planers“ verantwortlich waren. Dieser sei auch zielgerichtet so gestaltet worden, dass ein durchschnittlicher Beobachter in dem verfremdet abgebildeten Spieler durch die Trikotnummer 25 den Bezug zu dem Spieler Patrick Owomoyela herstellen würde. Zusammen mit dem Titel „Weiß – Nicht nur eine Trikot-Farbe! Für eine echte NATIONAL-Mannschaft!“ habe gezielt Propaganda betrieben werden sollen.

Allerdings reiche dies für eine Strafbarkeit nicht aus, so die Kammer. Der Titel sei mehrdeutig, und aus dem Kontext mit dem Klappentext ergebe sich auch die Möglichkeit einer Deutung des Begriffs „weiß“ im Sinne einer weißen Weste. Neben der Kritik an einer multikulturellen Gesellschaft könne die Botschaft des „WM-Planers“ daher gleichermaßen als Kritik an Manipulation und Korruption im Fußball verstanden werden. Daneben genieße der Inhalt des „WM-Planers“ den Schutz der Meinungs- und Redefreiheit. Für eine Verurteilung wegen Volksverhetzung fehle es überdies am Appell-Charakter der Botschaft, welche über eine bloße Ablehnungskundgabe nicht hinausgehe. Ebenso wenig sei eine generelle Minderwertigkeit oder Entrechtung nicht-weißer Spieler zum Ausdruck gebracht worden.

Nach Ansicht der Kammer sei auch der Tatbestand der Beleidigung nicht erfüllt, da keine Diffamierung des betroffenen Spielers stattgefunden habe. Eine fremdenfeindliche Gesinnung reiche hierbei für eine Verurteilung nicht aus.

Hinsichtlich des zweiten „WM-Planers“, der Piktogramme von Spielern verschiedener Hautfarben sowie eine diesbezügliche Besorgniskundgabe enthielt, sah die Kammer – wie auch schon die Vorinstanz – den Tatbestand der Volksverhetzung ebenfalls als nicht erfüllt an.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Position vertreten, dass Inhalt und Zweck beider „WM-Planer“ eindeutig seien und den Rassismus schüren sollten. Sie hatte daher eine Verurteilung der Angeklagten zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bzw. einem Jahr und drei Monaten zur Bewährung beantragt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Revision zum Kammergericht angefochten werden.

Robert Bäuml
Pressesprecher