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Kammergericht Berlin: Libysche Spione verurteilt (PM 2/2011)

Pressemitteilung vom 12.01.2011

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 1. Strafsenat des Kammergerichts hat am heutigen Tag zwei libysche Staatsangehörige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach den Feststellungen des 1. Strafsenats haben die Angeklagten in der Zeit von August 2007 bis zu ihrer Festnahme am 13. Mai 2010 für den libyschen Geheimdienst planmäßig Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht.
Der Angeklagte Abdel A. hat danach als Führungsoffizier des libyschen Geheimdienstes ein Netz informeller Mitarbeiter geleitet, sich hierdurch Informationen über in Deutschland und Westeuropa lebende libysche Oppositionelle verschafft und diese an seine Vorgesetzten in Libyen weitergegeben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Der Angeklagte Adel Al. Hat nach Überzeugung des Senats als Informant gearbeitet, libysche Oppositionelle ausgespäht und seine Erkenntnisse an den Angeklagten Abdel A. weitergegeben. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Kammergericht: Urteil vom 12. Januar 2011, Az. (1) 3 StE 5/10-2 (7/10)
Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 48/2010 vom 23. September 2010
Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes Nr. 11/2010 vom 14. Mai 2010 und Nr. 26/2010 vom 9. September 2010
Presseberichterstattung vom 15. Mai 2010 bis zum 11. Januar 2011

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher