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Brandanschlag auf Auto: Kammergericht hebt Freispruch auf (PM 57/2010)

Pressemitteilung vom 29.11.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat am heutigen Tag den Freispruch für die wegen versuchter Brandstiftung angeklagte Alexandra R. aufgehoben.

Die Angeklagte soll am 18. Mai 2009 in Berlin-Friedrichshain versucht haben, unter Verwendung von Grillkohleanzünder einen Pkw in Brand zu setzen. Das Amtsgericht Tiergarten hatte die Angeklagte mit Urteil vom 03. November 2009 von diesem Vorwurf freigesprochen, da es nicht auszuschließen vermochte, dass es bei der Täteridentifizierung zu einer Verwechselung gekommen ist. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft ist vom Landgericht Berlin mit Urteil vom 29. Juni 2010 verworfen worden, da auch die Berufungskammer der Ansicht war, die Angeklagte nicht aufgrund der festgestellten Beweisanzeichen verurteilen zu können.

Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hatte mit der Sachrüge Erfolg. Der 4. Strafsenat des Kammergerichts hat die Beweiswürdigung des Landgerichts als rechtsfehlerhaft beanstandet. Das Landgericht hatte einzelne Indizien in einer isolierten Betrachtung nach dem Zweifelsgrundsatz für entkräftet gehalten und ihnen damit nach Auffassung des Senats nicht das ihnen zukommende Gewicht beigemessen, vor allem aber keine hinreichende Gesamtwürdigung aller festgestellten belastenden und entlastenden Indizien vorgenommen. Der Senat hat deshalb das Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Berufungskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Kammergericht: Urteil vom 29. November 2010 – Az. (4) 1 SS 424/10 (237/10)
Landgericht Berlin: Urteil vom 29. Juni 2010 – Az. (560) 1 Bra Js 1517/09 Ns (20/10)
Amtsgericht Tiergarten: Urteil vom 03. November 2009 – (280) 1 Bra Js 1517/09 Ls (13/09)
Pressemitteilungen der Pressestelle der Berliner Strafgerichte Nr. 59/09, 21/2010 und 32/2010 vom 03. November 2009, 14. April 2010 und 29. Juni 2010
Gemeinsame Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte und der Generalstaats-anwaltschaft Berlin Nr. 59/2009 vom 21. August 2009
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 33/2009 vom 20. Mai 2009

Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher