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Kammergericht: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland (PM 52/2010)

Pressemitteilung vom 04.11.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Im Anschluss an die Pressemitteilung Nr. 51/2010 vom 19. Oktober 2010 wird darauf hingewiesen,
dass die vom Vorsitzenden des 1. Strafsenats getroffene Sicherungsverfügung
für die ab dem 5. November 2010, 9.00 Uhr in Saal 700, stattfindende Hauptverhandlung
gegen Alican T. und Filiz G. abgeändert worden ist. Die bisherige Regelung über die
Akkreditierung von Journalisten ist beibehalten worden, so dass es keiner erneuten Akkreditierung
bedarf. Es verbleibt auch bei der Anordnung einer Poollösung für die Fertigung
von Bildaufnahmen. Hinsichtlich der Fertigung von Bildmaterial gilt aufgrund der insoweit
geänderten Anordnung des Vorsitzenden nunmehr Folgendes:

Die Gesichter der Angeklagten sind in einer Weise, die die Identifizierung verhindert, unkenntlich
zu machen (z.B. durch „Verpixeln“ oder Abdecken).

Wegen der besonderen Gefährdungslage dürfen, sofern kein ausdrückliches Einverständnis
des Abgebildeten vorliegt, keine Nahaufnahmen von den Verfahrensbeteiligten
hergestellt werden.

Das Gericht und die Vertreter des Generalbundesanwalts dürfen nur in der Totalen aufgenommen
werden.

Die Fotografen und Kameramänner dürfen nur im Bereich vor den Zuschauersitzen und
hinter den für Zeugen und Angeklagte vorgesehenen Sitzreihen im Saal Aufstellung nehmen
und nicht an den Richtertisch herantreten.

Jegliche Aufnahmen von Gerichtspersonen außerhalb des Sitzungssaales sind untersagt.

Im Übrigen verbleibt es bei den bisherigen Anordnungen, die der Pressemitteilung
51/2010 entnommen werden können.

Dr. Tobias Kaehne
Stellvertretender Pressesprecher