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Kammergericht: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland(PM 51/2010)

Pressemitteilung vom 19.10.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Kammergericht: Akkreditierung und Poollösung zur Hauptverhandlung gegen zwei mutmaßliche Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland

Der Generalbundesanwalt hat gegen drei Personen wegen des Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigungen im Ausland Islamische Jihad Union (IJU) und Deutsche Taliban Mujahideen (DTM) und weiterer Straftaten am 10. August 2010 Anklage zum 1. Strafsenat des Kammergerichts (Strafschutzsenat) erhoben.

Am 5. November 2010, 9.00 Uhr, Saal 700, findet die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte (Alican T. (21 J.) und Filiz G. (29. J.)) statt.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1. Strafsenats des Kammergerichts getroffenen Anordnung gilt unter anderem Folgendes:

1. Akkreditierung: Da Presseplätze nur in begrenztem Umfang vorhanden sind, können nur akkreditierte Pressevertreter, die sich mit einer Pressekarte der Pressestelle der Berliner Strafgerichte ausweisen, zur Hauptverhandlung zugelassen werden; für sie stehen die Plätze im vorderen, nicht zum Zuhörerraum gehörenden Teil des Sitzungssaals zur Verfügung. Insgesamt sind 30 Plätze vorhanden. Bei geringerem Presseinteresse können freie an andere, nicht akkreditierte Pressevertreter vergeben werden.

Die Pressekarten können bis

Freitag, 29. Oktober 2010,

per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014 2477) bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte beantragt werden.

Die Pressekarten können ab

Donnerstag, 4. November 2010,

in der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (Zimmer 425 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstraße 91, 10559 Berlin) gegen Vorlage eines gültigen Presseausweises abgeholt werden.

2. Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.
Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum

Freitag, 29. Oktober 2010,

der Pressestelle der Berliner Strafgerichte per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) oder per Telefax (030/9014 2477) eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”).

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Anzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten dürfen, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG geboten und verhältnismäßig.

3. Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

4. Kontrollen: Die zu 1. aufgeführten Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.

Auch die zu 2. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.

5. Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.

6. Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

7. Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Pressemitteilung der Berliner Strafgerichte vom 26. August 2010, Nr. 41/2010
Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 25. August 2010, Nr. 21/2010

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin