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Kammergericht: Pool-Lösung im Prozess wegen mutmaßlicher Spionage (PM 48/2010)

Pressemitteilung vom 23.09.2010

Pressemitteilung
Berlin, den 23.09.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Strafgerichte

Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen

Adel Ab. (43 J.),
Adel Al. (46 J.)

Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben.

Den Angeklagten wird zur Last gelegt, dass sie von August 2007 bis zu ihrer Festnahme am 13. Mai 2010 für den Geheimdienst ihres Heimatstaates (Libyen) planmäßig Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland ausgeforscht hätten. Der 43-jährige Angeklagte soll spätestens seit August 2007 als Führungsoffizier des Geheimdienstes europaweit – vor allem aber in Deutschland – Informationen aus den im Exil tätigen Oppositionskreisen beschafft haben. Dabei soll er von dem 46 Jahre alten Angeklagten unterstützt worden sein.

Die Hauptverhandlung gegen die Angeklagten beginnt am

Montag, den 27. September 2010,

um 10.00 Uhr im Saal B 129 des Kriminalgerichts Moabit.

Fortsetzungstermine: 29., 30. September 2010; 21., 22., 27., 29. Oktober 2010 und 3. November 2010.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden des 1 . Strafsenates des Kammergerichts in Berlin getroffene Anordnung gemäß § 176 GVG gilt unter anderem Folgendes:

Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen

1.

Poollösung: Im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich dürfen an allen Verhandlungstagen 30 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung jeweils ein Team einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern sowie zwei Fotografen – darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur – filmen und Tonaufnahmen machen bzw. fotografieren. Das Mitführen von Stativen, Tonangeln und Leitern wird aus Sicherheitsgründen untersagt.

Sollten mehr Filmteams und/oder Fotografen interessiert sein, haben sie bis zum

Freitag, den 24. September 2010, 12:00 Uhr,

der Pressestelle der Berliner Strafgerichte per E-Mail (pressestelle.moabit@kg.berlin.de) eine bestimmte Person oder Anstalt zu benennen, von der die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen (“Poolführer”).

Die Poolführer haben sich schriftlich zu verpflichten, das Bildmaterial ihren Konkurrenzunternehmen und Mitbewerbern zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

Wegen der beengten räumlichen Verhältnisse und der Anzahl der Personen, die sich an den Verhandlungstagen während der Verhandlungspausen und nach dem Ende der Sitzung im Sitzungssaal bzw. im Sicherheitsbereich hinter der Schleuse aufhalten dürfen, sind Film- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal und im davor liegenden Sicherheitsbereich zu diesen Zeiten nicht gestattet. Die hieraus resultierende Einschränkung von Artikel 5 Abs. 1 GG ist zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Hauptverhandlung nach § 176 GVG geboten und verhältnismäßig.

2.

Die Durchführung von Interviews im Sitzungssaal ist zu keinem Zeitpunkt gestattet.

3.

Kontrollen: Die Pressevertreter haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten und Absonden der Kleidung zu kontrollieren. Mitgeführte Behältnisse sind zu durchsuchen. Die Einbringung von Hilfsmitteln journalistischer Art (Diktiergeräte, Tonbandgeräte und zu Film- oder Fotoaufnahmen geeignete Geräte wie etwa Fotohandys u.a.) ist aus Sicherheitsgründen untersagt.

Auch die zu 1. aufgeführten Personen haben die Schleuse zu benutzen und sich dort mit der ihnen erteilten Genehmigung sowie unter Vorlage eines ein Lichtbild aufweisenden amtlichen Ausweises zu legitimieren. Sie sind sodann auf Waffen und gefährliche Werkzeuge durch Abtasten/Absonden der Kleidung zu durchsuchen; mitgeführte Gegenstände, insbesondere Aufnahmegeräte, sind entsprechend zu kontrollieren.

4.

Sämtlichen Pressevertretern wird es untersagt, Gegenstände welcher Art auch immer, insbesondere Schreibwerkzeug o.Ä., an Personen im Zuschauerraum zu übergeben.

5.

Sämtliche Pressevertreter haben den Anordnungen der Wachtmeister unverzüglich zu folgen. Kommen Sie den Anordnungen nicht nach, so verlieren sie ihre Akkreditierung bzw. die Zugehörigkeit zum Poolteam.

6.

Gerichtszeichner sind auf Antrag und nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vorsitzenden zum Saal zuzulassen. Sie unterliegen denselben Auflagen wie die Pressevertreter zu 1. mit Ausnahme der für ihre Berufsausübung erforderlichen Unterlagen und Gegenstände.

Vgl. Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Nr. 11 und 26/2010 vom 14. Mai 2010 und 9. September 2010

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin (9014-2288, -2285)