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Kammergericht: Erklärung zum Artikel im "Tagesspiegel" vom 09.08.2010 (PM 39/2010)

Pressemitteilung vom 09.08.2010

Pressemitteilung
Berlin, den 09.08.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin

Zu den Angaben im Artikel des Tagesspiegels vom 9. August bemerke ich:

Die konkrete Zuweisung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe R (Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) an die Berliner Gerichte (mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit) und die Strafverfolgungsbehörden erfolgt durch die Senatsverwaltung für Justiz. Grundlage für die Zuweisung von Stellen ist das bundesweit anerkannte System zur Berechung des Personalbedarfs „Pebb§y“. Danach hat die Senatsverwaltung für Justiz für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit – Kammergericht, Landgericht und Amtsgerichte – für das Jahr 2010 einen Gesamtbedarf von 1.061,28 Stellen errechnet und anerkannt. Tatsächlich zugewiesen wurden für das Jahr 2010 insgesamt 1.011,5 Stellen. Damit fehlen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Jahr 2010 49,78 Stellen (Defizit 4,7%).

Für das Landgericht beträgt der für das Jahr 2010 anerkannte Bedarf 325,87 Stellen. Tatsächlich zugewiesen wurden dem Landgericht jedoch 343 Stellen, um es bei dem Abbau von Beständen an offenen Verfahren zu unterstützen (in %: 5,25 %). Damit wurde das Landgericht bei der Stellenzuweisung gegenüber dem Kammergericht und den Amtsgerichten deutlich bevorzugt (Kammergericht: Bedarf: 147,32, Stellenzuweisung: 126, Defizit: – 14,5 %, Amtsgerichte: Bedarf: 588,09, Stellenzuweisung: 542,5, Defizit: 7,75 %).

Die Zahl der den Gerichten zugewiesenen Stellen bleibt über das Jahr konstant. Dagegen ist die Zahl der bei den Gerichten tatsächlich tätigen Richterinnen und Richter Schwankungen unterworfen. Während einige Veränderungen absehbar sind (etwa altersbedingte Zurruhesetzungen), ist eine beträchtliche Zahl von Veränderungen nicht voraussehbar (z.B. Dienstunfähigkeit, Elternzeit). Diese Schwankungen im tatsächlichen Personalbestand werden neben anderen Maßnahmen in erster Linie durch den Einsatz von Proberichterinnen und Proberichtern (das sind noch nicht auf Lebenszeit ernannte Richterinnen und Richter in den ersten Jahren ihrer Beschäftigung) ausgeglichen. Die Entscheidung, wie viele Proberichterinnen und –richter im Laufe des Jahres eingestellt und wie viele dieser Proberichterinnen und –richter einerseits der ordentlichen Gerichtsbarkeit und andererseits den übrigen Gerichten zugewiesen werden, trifft die Senatsverwaltung für Justiz. Das Kammergericht verteilt sodann diese Richter innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei muss das Kammergericht die Situation sowohl des Landgerichts als auch der Amtsgerichte in den Blick nehmen. So ist zur Zeit etwa zu berücksichtigen, dass der Bedarf der Amtsgerichte nach verlässlichen Prognosen im kommenden Jahr steigen wird, wohingegen er bei dem Landgericht weiter rückläufig sein wird. Außerdem sind den mit Familiensachen befassten Amtsgerichten durch die zahlreichen Änderungen des Familienrechts erhebliche Belastungen erwachsen, denen durch entsprechende Personalzuweisungen zu begegnen ist.

Am 1. August 2010 betrug das Defizit (Verhältnis der Stellenzuweisung zum tatsächlichen Richtereinsatz) beim Landgericht rund 7 % (Amtsgerichte: 5,5 %). Gemessen am anerkannten Bedarf – und nicht an der Stellenzuweisung – betrug das Defizit bei dem Landgericht allerdings nur 2 % gegenüber 13 % bei den Amtsgerichten.

Die Verteilung der Richterinnen und Richter auf die verschiedenen Spruchkörper des Landgerichts – Zivil- und Strafkammern – obliegt dem Präsidium des Landgerichts, ohne dass die Senatsverwaltung für Justiz oder die Präsidentin des Kammergerichts darauf Einfluss nehmen könnten.

Bei Rückfragen: Prof. Dr. Rüdiger Ernst
(Tel: 030 – 9015-2505, -2290)