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Landgericht Berlin: Pool-Lösung im Prozess wegen des Überfalls auf das Poker-Turnier im Hotel Grand Hyatt (PM 30/2010)

Pressemitteilung vom 01.06.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage zum Landgericht Berlin -Jugendkammer- gegen fünf 19 bis 29 Jahre Angeklagte wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erhoben. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, dass sie am 6. März 2010, bewaffnet mit einer Machete und Schreckschusspistole, gemeinschaftlich das Pokerturnier im Hotel Gran Hyatt in Berlin überfallen hätten.

Gegen vier Angeklagte findet vor der Jugendkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren statt. Hinsichtlich des 29 Jahre alten Angeklagten Ibrahim E.- M. ist das Verfahren abgetrennt und vor einer allgemeinen großen Strafkammer des Landgerichts Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen worden.

Die Hauptverhandlung gegen die vier 19 bis 21 Jahre alten Angeklagten beginnt am

Montag, den 14. Juni 2010

um 9.00 Uhr im Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit.

Fortsetzungstermine: 17., 21., 24 und 28. Juni 2010; 1., 5. und 15. Juli 2010.

Auf Grundlage der durch den Vorsitzenden der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin getroffene Anordnungen (zur Sicherung eines geordneten Ablaufes der Hauptverhandlung und im Hinblick auf den zu erwartenden Besucher- und Medienandrang) gilt unter anderem Folgendes:

Vertreter von Presse, Rundfunk, Fernsehen

1.

Das Fotografieren, Filmen und Herstellen von Tonaufzeichnungen im Sitzungssaal ist nicht gestattet.

2.

Ausgenommen von dem Verbot sind nur Film- und Tonaufnahmen im Rahmen der zu 3. festgelegten „Pool-Lösung“.

3.

Im Sitzungssaal und in dem davor liegenden Bereich dürfen an allen Verhandlungstagen jeweils 10 Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung Film- und Tonaufnahmen gemacht werden und es darf fotografiert werden.

In Sitzungspausen ist dies nicht gestattet.

Nach Ende eines Verhandlungstages ist dies im Saal ebenfalls nicht gestattet, vor dem Saal sind entsprechende Aufnahmen für maximal 10 Minuten gestattet.

Film- und Bildaufnahmen der Angeklagten dürfen nur in anonymisiertem Zustand
(„verpixelt“) veröffentlicht werden.

Für die bezeichneten Aufnahmen sind jeweils ein Team einer öffentlich-
rechtlichen Fernsehanstalt und eines Privatsenders, bestehend aus je einem Kameramann und bis zu zwei Begleitern, sowie zwei Fotografen, darunter zumindest ein Fotograf einer Presseagentur, zugelassen.

Die Erlaubnis setzt voraus, dass die Interessierten bis spätestens zum

Donnerstag, den 10. Juni 2010, 12.00 Uhr

einen entsprechenden Antrag per E-Mail bei der Pressestelle der Berliner Strafgerichte (E-Mail-Anschrift: pressestelle.moabit@kg.berlin.de) gestellt haben.

Sollten mehr als zwei Filmteams/Fotografen interessiert sein, können bis

Freitag, den 11. Juni 2010, 12.00 Uhr

bestimmte Personen/Anstalten benannt werden, von denen die Film- oder Fotoaufnahmen gefertigt werden sollen („Poolführer“).

Die Poolführer sollen sich schriftlich verpflichten, das Bildmaterial den übrigen
Interessenten zeitnah kostenlos zu überspielen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen;
die erforderlichen Absprachen obliegen im Einzelnen den interessierten Anstalten,
Redaktionen, Agenturen und Journalisten. Kommt eine Einigung nicht zustande, dürfen im Sitzungssaal keinerlei Aufnahmen gemacht werden.

4.

Interviews sind im Sitzungssaal nicht gestattet.

5.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist den weiteren Pressevertretern der Zutritt zum
Sitzungssaal erst gestattet, wenn die „Poolführer“ und ihre Teams den Sitzungssaal
verlassen haben.

6.

Berufsmäßige Gerichtszeichner sind im Gerichtssaal zugelassen; für sie gilt Nr. 5.

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin