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Amtsgericht Tiergarten: Verfahren gegen Bushido eingestellt - Einspruch gegen den Strafbefehl wurde teilweise vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen (PM 29/2010)

Pressemitteilung vom 28.05.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Auf Antrag der Amtsanwaltschaft hat das Amtsgericht Tiergarten heute das Verfahren gegen den Angeklagten eingestellt. Gegen den Angeklagten ist am 20. Januar 2010 ein Strafbefehl erlassen worden. Inhalt des Strafbefehls waren drei Beleidigungsvorwürfe. Im Mai 2009 soll der Angeklagte im Rahmen einer Verkehrskontrolle Polizeibeamte beleidigt haben. Darüber hinaus soll er am 27. Juni 2009 am Rande des Christopher Street Days gegenüber Demonstrationsteilnehmern ehrverletzende Äußerungen getätigt haben.

Der Angeklagte hat gegen diesen Strafbefehl Einspruch eingelegt und am 25. Mai 2010 den Einspruch bzgl. der Beleidigung zum Nachteil der Polizeibeamten zurückgenommen. Hinsichtlich dieses Vorwurfs ist der Strafbefehl rechtskräftig geworden und der Angeklagte ist verpflichtet, die im Strafbefehl festgesetzte Geldstrafe in Höhe von 35 Tagessätzen zu je 300 Euro (insgesamt 10.500 Euro) zu zahlen.

In der heutigen Hauptverhandlung wurde nach der Einlassung des Angeklagten und der Vernehmung von Zeugen das Verfahren bzgl. der anderen beiden Beleidigungsvorwürfe eingestellt, da nach Auffassung des Gerichts und der Strafverfolgungsbehörde die nunmehr rechtskräftig gewordene Verurteilung aus dem Strafbefehl als Strafe für den Angeklagten als ausreichend angesehen wird.

Amtsgericht Tiergarten – Beschluss vom 28. Mai 2010, Az.: (226 Cs ) 3031 PLs 12065/09 (103/09)

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin