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Kammergericht: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzens-geldansprüchen aus dem Anschlag gegen das Maison de France (PM 16/2010)

Pressemitteilung vom 08.03.2010

Pressemitteilung
Berlin, den 08.03.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin

Ein Opfer des Anschlages vom 27. August 1983 auf das Kulturzentrum „Maison de France“ in Berlin ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, zur Sicherung einer Schmerzensgeldforderung gegen die Arabische Republik Syrien einen dinglichen Arrest über syrische Kunstgegenstände zu bewirken, die in einer Ausstellung in Stuttgart gezeigt werden. Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde gegen eine gleichfalls abschlägige Entscheidung des Landgerichts zurückgewiesen.

Die im Eigentum Syriens stehenden Kunstgegenstände dienten hoheitlichen Zwecken, so der 18. Zivilsenat des Kammergerichts. Zweck der Ausstellung „Schätze des alten Syrien – die Entdeckung des Königreichs Qatna“ sei die Darstellung und Verbreitung syrischen Kulturgutes. Nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts sei in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung in Gegenstände dieses Staates ohne dessen Zustimmung unzulässig. Die mit der Beschwerde verlangte Klärung der Frage durch das Bundesverfassungsgericht, ob Kulturgüter nach Völkergewohnheitsrecht unter Immunitätsschutz ständen, sei nicht erforderlich.

Kammergericht, Beschluss vom 5. März 2010 – Az. 18 W 2/10
Landgericht Berlin, Beschluss vom 4. Februar 2010 (Az. 13 O 48/10)
(Vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2010 vom 24.02.2010)

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)