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Landgericht Berlin: Mutmaßlicher Autobrandstifter wurde freigesprochen (PM 15/2010)

Pressemitteilung vom 05.03.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Die 17. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 23 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und angeordnet, dass er für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, dass er am 17. Juni 2009 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Berlin-Friedrichshain mittels Brandbeschleuniger ein Kraftfahrzeug angezündet haben soll.

Die Beweise hätten bei weitem nicht ausgereicht, erklärte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Es sei noch nicht mal die Ursache des Brandes zu klären gewesen. Die Gutachter hätten nämlich einen technischen Defekt als Brandursache nicht ausschließen können. Des Weiteren seien zwar Anhaftungen von Lampenöl an den Händen des Angeklagten sowie an seiner Kleidung und an seinem Rucksack gefunden worden. Allerdings hätte nicht festgestellt werden können, ob überhaupt ein Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sei. Außerdem hätte der Angeklagten auch vor längerer Zeit mit dem Lampenöl in Berührung gekommen sein können, da das Alter dieser Anhaftungen nicht hätte bestimmt werden können. Das Verhalten des Angeklagten in unmittelbarer Tatortnähe lasse ebenfalls keine Rückschlüsse auf seine Täterschaft zu.

Der Freispruch erfolgte aus tatsächlichen Gründen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Pressemitteilung der Pressestelle der Berliner Strafgerichte und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 21. August 2009, Nr. 59/2009
Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 16. Juli 2009, Nr. 51/2009
Presseberichterstattung vom 19. Juni 2009 bis 03. März 2010

Landgericht Berlin – Urteil vom 05. März 2010, Az.: (517) 1 Bra Js 1847/09 KLs (21/09)

Chronologie der Ereignisse

● 13. Juli 2009: Kammergericht erlässt auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den Angeklagten, nachdem zuvor das Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin den Antrag der Staatsanwaltschaft abgelehnt hatten.

● 15. Juli 2009: Festnahme des Angeklagten aufgrund des Haftbefehls

● 6. August 2009: Das Landgericht Berlin beschließt im Haftprüfungstermin, dass der Angeklagte vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont wird. Gleichzeitig ordnet das Landgericht an, dass die Vollziehung dieser Entscheidung ausgesetzt wird, da die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hat. Dies bedeutet, dass der Angeklagte nicht aus der Untersuchungshaft entlassen wird.

● 20. August 2009: Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hebt das Kammergericht den Haftverschonungsbeschluss des Landgerichts Berlin auf.

● 20. Oktober 2009: Erster Hauptverhandlungstag, Aufhebung des Haftbefehls und Freilassung des Angeklagten.

● 23. Oktober 2009: Aussetzung der Hauptverhandlung, da ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll.

● 2. März 2010: Erneuter Beginn der Hauptverhandlung

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin