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Landgericht Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmer-zensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das Maison de France (PM 12/2010)

Pressemitteilung vom 24.02.2010

Pressemitteilung
Berlin, den 24.02.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Zwei gegenwärtig in der Ausstellung „Schätze des Alten Syrien – Die Entdeckung des Königreiches Qatna“ in Stuttgart gezeigte Kunstgegenstände können nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gepfändet werden, die nach einem Anschlag aus dem Jahre 1983 gegen die Arabische Republik Syrien erhoben werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden und einen Antrag auf Anordnung des dinglichen Arrests bezüglich der Exponate zurückgewiesen.

Der Antragsteller, Opfer eines terroristischen Anschlages auf das Maison de France in Berlin am 25. August 1983, hatte geltend gemacht, ihm stehe gegen die Arabische Republik Syrien ein Schmerzensgeldanspruch zu. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs sei die Anordnung des Arrests mit nachfolgender Pfändung der Kunstgegenstände erforderlich.

Dem ist das Landgericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein möglicher Schmerzensgeldanspruch sei zumindest verjährt. Der Antragsteller habe nicht ausreichend glaubhaft gemacht, dass der Republik Syrien keine anderen Vermögenswerte in Deutschland oder im europäischen Ausland gehörten, die für die Vollstreckung eines späteren Urteils zur Verfügung ständen. Schließlich sei die in Aussicht genommene Vollstreckung deshalb ausgeschlossen, weil es um Bestandteile des nationalen Kulturgutes der Republik Syrien handele. Einer Vollstreckung in solche Gegenstände stehe nach dem Gesetz ein öffentliches Interesse entgegen.

Bei den Kunstgegenständen handelt es sich um den Teil einer goldenen Hand sowie um Zierrat in Form von goldenen Entenköpfen mit einer Hathor-Maske, beide aus dem Nationalmuseum in Damaskus.

Landgericht Berlin, Beschluss vom 4. Februar 2010 (Az. 13 O 48/10).
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer
(Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)