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Landgericht Berlin: Britische Muttergesellschaft der insolventen Vatas Holding GmbH haftet für Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen Vatas (PM 11/2010)

Pressemitteilung vom 23.02.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
Pressestelle der Berliner Zivilgerichte
Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin

Die britische Muttergesellschaft Sapinda International Ltd. der insolventen Vatas Holding GmbH muss für eine Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas aus Aktiengeschäften einstehen. Dies hat das Landgericht Berlin in einem am 17. Februar 2010 verkündeten Teilurteil entschieden und Sapinda zur Zahlung in Höhe von 1 Mio. EUR verurteilt.

Die Gründe dieses Urteils liegen nunmehr vor. Danach hatte die Sapinda International Ltd. am 16. Januar 2008 gegenüber der Landesbank auf deren Anfrage erklärt, sie werde der Bank im Hinblick auf Aktienkäufe der Vatas Holding bis zum 25. Januar 2008 ausreichende Geldmittel zur Verfügung stellen. Nach Auslegung des Landgerichts ist diese Erklärung als rechtsverbindliche zusätzliche Übernahme der Erwerbskosten für alle Positionen des Aktienerwerbes durch die Vatas ähnlich einer Bürgschaft gegenüber der Bank anzusehen. Den in diesem Zusammenhang entstandenen Schaden bezifferte das Gericht mit mindestens 1 Mio. EUR und sprach der Bank den geltend gemachten Teilbetrag in dieser Höhe zu.

Bezüglich der in demselben Prozess erhobenen Forderungen der Bank gegen die Vatas Holding GmbH in Höhe von 150 Mio. EUR ist der Rechtsstreit wegen des Insolvenzverfahrens weiterhin unterbrochen.

Landgericht Berlin, Teilurteil vom 17. Februar 2010, Az. 99 O 92/08

Bei Rückfragen: Dr. Ulrich Wimmer (Tel: 030 – 9015 2504, – 2290)