Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Landgericht Berlin: Teilweiser Freispruch im Prozess um eine nach ca. zwei Jahren aufgefundene Leiche (PM 5/2010)

Pressemitteilung vom 02.02.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Landgericht Berlin: Teilweiser Freispruch im Prozess um eine nach ca. zwei Jahren aufgefundene Leiche

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Berlin hat heute den 59-jährigen Angeklagten Dogan A. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen Beihilfe zu unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Tatvorwurf des Mordes wurde der Angeklagte freigesprochen. Der 38-jährige Mitangeklagte Murat M. wurde wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Schusswaffe zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem 59-jährigen Angeklagten unter anderem vorgeworfen, dass er im März 2007 den Geschädigten Ö. getötet habe, um seine Marktposition auf dem illegalen Markt für Drogengeschäfte zu verbessern und das mit dem Geschädigten verdiente Geld aus den Drogengeschäften für sich allein zu behalten. Der Angeklagte Dogan A. soll nach der Anklageschrift den Mitangeklagten gezwungen haben, die Leiche im Keller des Getränkeladens des Mitangeklagten zu vergraben. Fast zwei Jahre später wurde die Leiche im Keller des Getränkeladens gefunden.

Die Beweislage sei außergewöhnlich, erklärte die Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Es bestünde weiterhin ein starker Verdacht, dass der 59-jährige Angeklagte das Tötungsdelikt begangen habe. Allerdings könne die Schuld des Angeklagten bzgl. des Mordvorwurfes nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden. Der Mitangeklagte Murat M. habe zwar im Ermittlungsverfahren den Angeklagten Dogan A. belastet, in der Hauptverhandlung habe er aber keine Aussage mehr gemacht und auch keine Fragen zu seinen früheren Vernehmungen beantwortet. Dem Gericht sei es daher verwehrt geblieben, sich einen eigenen Eindruck von der Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Murat M. zu verschaffen und sich eine eigene Überzeugung zu bilden. Des Weiteren seien Fragen zu seinen Vernehmungen offen geblieben, die aufgrund seines Schweigens nicht geklärt werden könnten. Darüber hinaus seien keine weiteren Beweismittel vorhanden gewesen.

Zu einer Schuldfeststellung kam die Kammer bzgl. des 59-jährigen Angeklagten hinsichtlich des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie bzgl. des Mitangeklagten hinsichtlich des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Presseberichtserstattung vom 25. Februar 2009 bis 28. Oktober 2009
Landgericht Berlin – Urteil vom 02. Februar 2010, Az.: (540) 1 Kap Js 308/09 (15/09)

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin