Ukraine

Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів: berlin.de/ukraine

Auslosung der Hilfsschöffen beim Landgericht Berlin ist nach einer Entscheidungdes Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden - Verteidiger hatten im Bankenverfahren gegen Klaus-R. Landowsky u. a. die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes gerügt (PM 4/2010)

Pressemitteilung vom 29.01.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Auslosung der Hilfsschöffen beim Landgericht Berlin ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht zu beanstanden

-

Verteidiger hatten im Bankenverfahren gegen Klaus-R. Landowsky u. a. die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes gerügt

Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 9. Dezember 2009 (5 StR 482/09) entschieden, dass bei der Auslosung der Reihenfolge der Hilfsschöffen für die Strafkammern beim Landgericht Berlin im Dezember 2008 nicht der Grundsatz der Öffentlichkeit verletzt worden sei.

Im Dezember 2008 wurde in einer öffentlichen Sitzung im Landgericht Berlin die Reihenfolge der Hilfsschöffen durch Auslosung festgelegt. Auf dem Aushang, mit dem im Gericht auf die Veranstaltung hingewiesen wurde, war versehentlich ein falsches Datum der Sitzung angegeben. Auf der Basis dieser Liste sind auch die Ergänzungsschöffen für den Bankenprozess vor der 26. Großen Strafkammer gegen Klaus-R. Landowsky u. a. bestimmt worden. Die Verteidiger hatten wegen des fehlerhaften Aushangs unter anderem die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichtes gerügt.

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einem anderen, in der ersten Instanz bereits abgeschlossenen Verfahren, in dem im Revisionsverfahren ebenfalls die Rüge erhoben worden ist, die Besetzung des Gerichts sei wegen des fehlerhaften Aushangs bei der Hilfsschöffenwahl zu beanstanden, angeführt, dass durch die versehentliche Angabe des falschen Datums auf dem Aushang der Grundsatz der Öffentlichkeit nicht verletzt worden sei. Der Fehler sei „angesichts der Begleitumstände des angegebenen zurückliegenden Zeitpunktes und der zeitgleich stattfindenden Auslosung der Reihenfolge der Hauptschöffen offensichtlich erkennbar“ gewesen. Einem an der Auslosung interessierten Bürger wäre es daher ohne weiteres möglich gewesen, sich Kenntnis von diesem Termin durch Rückfragen zu verschaffen.

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin