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Landgericht Berlin: Urteil im Prozess wegen eines so genannten „Stampfkicks“ nach einer Schlägerei (PM 3/2010)

Pressemitteilung vom 28.01.2010

Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -

Landgericht Berlin: Urteil im Prozess wegen eines so genannten „Stampfkicks“ nach
einer Schlägerei

Eine Jugendkammer des Landgerichts Berlin hat heute den 26-jährigen Angeklagten
wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen die beiden 21- und
23-jährigen Angeklagten wurde wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Jugendund
Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Den 24-jährigen Angeklagten hat das Gericht freigesprochen. Nur
bezüglich des 26-jährigen Angeklagten wurde Haftfortdauer angeordnet. Die anderen
Haftbefehle wurden aufgehoben.

Nach der Beweisaufnahme kam das Gericht zu folgenden Feststellungen:

Am 12. Juli 2009 in den frühen Morgenstunden kamen die erheblich alkoholisierten
Angeklagten, die aus dem rechtsgerichteten Spektrum stammen, aus einer Diskothek in
Berlin-Friedrichshain und gingen zur S-Bahn. Auf dem Weg wurden sie von einer
Personengruppe angegriffen. Es sind deutliche Hinweise vorhanden, dass das spätere
Opfer zu dieser angreifenden Personengruppe gehörte. Der 23-jährige Angeklagte wurde
von dieser Gruppe zu Boden gebracht, getreten und erlitt eine Kopfverletzung.
Anschließend wehrten sich alle Angeklagten, brachten den späteren Geschädigten zu
Boden und traten auf diesen ein. Als die zuerst angreifende Personengruppe weglief,
traten der 21- und 26-jährige Angeklagte weiter auf den Kopf des Geschädigten ein,
während der 23-jährige Angeklagte einen Zeugen aufforderte, weg zugehen. Der 26-
jährige Angeklagte zog den Geschädigten dann Richtung Straßenrand und versetzte ihm
mit dem Fuß gegen den Kopf einen so genannten „Stampfkick“, um diesen zu töten, d. h.
er hob das Knie bis zur Brust und trat mit der Schuhsohle gegen den Kopf des
Geschädigten. An weiteren Tritten wurde er durch eintreffende Polizeibeamte gehindert.

Aufgrund der unterschiedlichen Zeugenaussagen sei das Verfahren schwierig zu führen
gewesen, erklärte der Vorsitzende in der mündlichen Urteilsbegründung. Es gebe
Sachverhaltspunkte, die nicht geklärt werden konnten. Es sei ein hochdynamisches
Geschehen gewesen, welches nur wenige Sekunden gedauert habe, führte der
Vorsitzende weiter an. Es ließe sich zwar nicht mit Sicherheit aufklären, ob das spätere
Opfer zu den Angreifern gehörte, da aber der Grundsatz „im Zweifel für die Angeklagten“
zu beachten sei, musste davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten bei den
ersten Tritten gegen das am Boden liegende Opfer durch Notwehr bzw. Nothilfe
gerechtfertigt gewesen seien. Erst nach dem die Angreifer weggelaufen seien, sei die
Angriffssituation beendet gewesen. Der 24-jährige Angeklagte habe sich danach nicht
mehr an der Auseinandersetzung beteiligt, so dass er aus diesem Grunde freizusprechen
sei.

Der 26-jährige Angeklagte habe bei den Tritten gegen den Kopf mit Tötungsvorsatz
gehandelt. Allerdings seien keine Mordmerkmale verwirklicht. Niedrige Beweggründe
seien nicht vorhanden, da vorherrschendes Motiv Zorn und Wut aufgrund des vorherigen
Überfalls gewesen sei und nicht die Tatsache, dass ein politischer Gegner angegriffen
werden soll.

Die Kammer nahm bei allen Angeklagten aufgrund der Alkoholisierung eine verminderte
Schuldfähigkeit an und ging bei dem 23-jährigen Angeklagten, da er zuerst Opfer eines
Körperverletzungsdeliktes geworden war, von einem minder schweren Fall aus. Bei der
Strafzumessung führte das Gericht unter anderem an, dass bei dem 26-jährigen
Angeklagten zu berücksichtigen sei, dass das Opfer keine bleibenden Schäden
davongetragen habe und es beim Versuch geblieben sei. Es sei aber ein brutales
Körperverletzungsdelikt gewesen, auf das mit Härte zu reagieren sei, so der Vorsitzende.
Bei den anderen beiden Angeklagten war strafmildernd zu berücksichtigen, dass sie
bereits über sechs Monate in Untersuchungshaft gesessen hätten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann binnen einer Woche mit dem Rechtsmittel der
Revision zum Bundesgerichtshof angefochten werden.

Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin Nr. 73/2009 vom 4. November 2009
Presseberichterstattung vom 13. Juli 2009 bis 27. Januar 2010

Landgerichts Berlin- Urteil vom 28. Januar 2010, Az.: (524) 1 Kap Js 141/09 (71/09)

Dr. Petra Carl
Pressesprecherin